Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

Afghanische Geflüchtete machen eine der größten Gruppen an Asylsuchenden in Deutschland aus. Daher ist die derzeitige Debatte bezüglich ihres Aufenthaltsstatus umso mehr von großer Bedeutung. Wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtet, sollen im Rahmen eines europäischen Rücknahmeabkommens afghanische Geflüchtete zukünftig abgeschoben werden. Dies ist nach Medienberichten dem Entwurf der Abschlusserklärung des „Flüchtlingsgipfels“ letzten Sonntag in Brüssel zu entnehmen. Das Vorhaben beruht auf der Annahme, dass in Afghanistan die Sicherheitslage nicht flächendeckend als gefährlich eingestuft werden kann. Demnach sollen die Menschen in bestimmte „stabile Stammesgebiete“ abgeschoben werden können.

Seit Jahren besteht ein Abschiebestopp für Afghanistan, während nur etwa die Hälfte der Geflüchteten tatsächlich einen asylrechtlichen „Aufenthaltsstatus“ hat. Deshalb hat die Bundesregierung den Vorschlag eines Rücknahmeabkommens mit Afghanistan eingebracht, um die nach dem Asylrecht „Nicht-Schutzbedürftigen“ nach Afghanistan zurückzuschieben. Ganz einig ist man sich darüber in Deutschland aber nicht. Während der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der aus seiner harten Linie in der Geflüchtetenpolitik keinen Hehl macht, dafür plädiert offen dafür „die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen“, gibt es auch andere Stimmen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD etwa sieht die Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund jüngste Geschehnisse als instabil an und auch der Fraktionschef der Linkspartei bestätigte, dass in Afghanistan Krieg herrsche und es undenkbar wäre, Menschen dorthin abzuschieben. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, tat seiner Verwunderung bezüglich des Zeitpunkts des Vorschlags der Bundesregierung ebenfalls kund, „weil die Lage alles andere als stabil“ sei. Er bezog sich dabei auf den Anschlag in Kundus im August 2015. Selbst der Sprecher der Bundesregierung Seibert konnte auf die Frage, wo all die abgeschobenen Geflüchteten hin sollten, wenn es nach Afghanistan zurück ginge, keine eindeutige Antwort geben. Er sprach lediglich von „Rückschlägen“ in bestimmten Teilen des Landes.

Doch Afghanistan ist nicht nur von Rückschlägen gekennzeichnet. Das Land ist von der eigennützigen militärischen Strategie Deutschlands gekennzeichnet, die bereits im Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion davon profitierte, dass dieser auf afghanischem Boden ausgeübt wurde. Es ist auch davon gekennzeichnet, dass Kinder und Jugendliche vom Militär eingezogen, Frauen vom IS verschleppt und Dorfälteste misshandelt werden. Das wird auch vom afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani festgestellt, der eine immer mehr einnehmende Bedrohung durch den IS befürchtet. Wie passt da ein Rücknahmeabkommen mit Deutschland zusammen?

Der Kommandeur der amerikanischen Truppen in Afghanistan, General John Campbell hat kürzlich erst verlauten lassen, dass sich der IS schneller ausgebreitet hat als erwartet und seine Entwicklung in Afghanistan eine reale Bedrohung für die gesamte Region darstellt. Wie kann in diesem Fall die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge verantwortet werden?

Afghanistan ist ein Land, das viele Fragen aufwirft. Doch eine Antwort kann mit Sicherheit gegeben werden, nämlich die, dass afghanische Geflüchtete nicht ohne weiteres abgeschoben werden sollten. Solange man sich über die Situation im Land nicht einig ist, sollte man auch keinen Entschluss über die Zukunft tausender Menschen fassen.

Zitiervorschlag: Sharifzada, Margan: Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?, Derasylrechtsblog, 2015/11/05, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/11/05/afghanische-asylsuchende-sollen-abgeschoben-werden-aber-ist-afghanistan-wirklich-sicher/

4 Gedanken zu „Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

    1. Sehr geehrte Frau Torge,

      die Abschlusserklärung ist nicht einzusehen bzw. auch für uns nicht auffindbar. Wir haben uns in unserem Beitrag auf Sekundärquellen berufen.
      Es tut uns leid, dass wir Ihnen nicht weiterhelfen konnten. Falls sie uns dennoch in die Hände fallen sollte, werden wir sie mit Ihnen teilen.

      Liebe Grüße vom Derasylrechtsblog

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