Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums, Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Geflüchtete auszusetzen, noch nicht abgeklungen ist, wurde damit der neueste Vorstoß des Innenministers im Alleingang bekannt.

Seit Ende August 2015 ist gemäß einer Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge das Dublin-Verfahren für syrische Asylsuchende ausgesetzt. So wurden Syrer_innen nicht mehr im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in den EU-Staat überstellt, über den sie zuerst europäisches Territorium betreten hatten, sondern ausnahmslos zur Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland aufgenommen. Dadurch konnten die Verfahren verkürzt, das BAMF entlastet und den Geflüchteten schneller ein sicherer Aufenthaltstitel zuerkannt werden. Die Maßnahme wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission als Akt europäischer Solidarität begrüßt.

Diese Regelung wurde nun aufgehoben, sodass syrische Asylsuchende wieder in die Erstaufnahmestaaten überstellt werden müssen. Eine Ausnahme besteht allerdings weiterhin für Länder, in denen „systemische Mängel“ herrschen. Dies ist dann der Fall, wenn aufgrund organisatorischer Überforderung die Einhaltung von Menschenrechten in Bezug auf Aufnahmebedingungen oder Verfahrensstandards nicht mehr garantiert werden kann. Momentan gilt ein Abschiebeverbot nach Griechenland und Italien sowie Malta (für besonders schutzbedürftige Personengruppen) und auch nach Bulgarien und Ungarn überstellen die deutschen Behörden nur noch teilweise. Mithin würde nur ein Bruchteil der syrischen Geflüchteten überhaupt rücküberstellt werden.

Trotz dessen sorgt die Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens für Kritik und Aufregung. Denn zum einen stellt sich die Frage nach dem Sinn der Rückkehr zum europäischen Verteilungssystem. Es ist allgemein bekannt, dass die Staaten an den europäischen Außengrenzen mit den Ankommenden heillos überfordert sind, was sich unter anderem in der Feststellung von systemischen Mängeln widerspiegelt. Das gilt allerdings nicht nur für die Staaten, in denen solche Mängel festgestellt sind. Auch die anderen Grenzstaaten sind mit etlichen Problemen und Herausforderung konfrontiert. Außerdem bedeutet die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für Syrer_innen ein unverhältnismäßig großer Verfahrensaufwand, wenn sowieso nur wenige tatsächlich betroffen sind. Die Prüfung, in welchem Land die Antragstellenden zuerst Dublin-Territorium betreten haben ist ein eigenständiger Prüfungspunkt, der der Prüfung des eigentlichen Asylantrags vorgeschaltet ist. Durch die Wiederaufnahme der Prüfung werden die Asylverfahren von syrischen Personen somit wieder verlängert. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit sowieso unter akutem Mangel an Personal und Kapazitäten leidet, sind aber auch die Anträge von Geflüchteten aus anderen Ländern betroffen.

Zum anderen wurde bekannt, dass weder das Kanzleramt noch die SPD über die Entscheidung informiert waren. Davon abgesehen, dass dies ein Kommunikationsdefizit zwischen Bundesregierung und Innenministerium offenbart, kommt die Nachricht für die Kanzlerin zu einem ziemlich ungünstigen Zeitpunkt. Eigentlich sollten nach dem Vorstoß de Maiziéres zum Schutzstatus und dem Familiennachzug für syrische Geflüchtete die Wogen wieder geglättet werden. Stattdessen sticht der Innenminister weiterhin im Alleingang heraus und sendet klare Signale bezüglich der Positionierung Deutschlands in der  aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten. Die Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens für syrische Asylsuchende soll nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hauptsächlich ein Appell an die anderen EU-Staaten setzen,  „ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen als Teil der europäischen Wertegemeinschaft“ gerecht zu werden und Asylverfahren gemäß den europäischen Vorgaben durchzuführen.

Zitiervorschlag: Lehrian, Melina: Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete, Derasylrechtsblog, 2015/11/12, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/11/12/das-hin-und-her-mit-dem-dublin-verfahren-fuer-syrische-gefluechtete/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *