Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

Im Zeitraum von Juli bis September kam es in Deutschland zu insgesamt 293 politisch motivierten Straftaten, bei denen eine Unterkunft für Geflüchtete entweder Tatort oder Angriffsziel war. Davon sind knapp 94 % politisch rechts motivierter Kriminalität zuzuordnen. Insgesamt ergeben sich somit für dieses Jahr bereits 549 Taten, von denen die große Mehrheit von Rechten begangen wurde. Dies gab die Bundesregierung am Montag im Bundestag auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke bekannt.

Durch die Anfrage wollte die Fraktion insbesondere geklärt wissen, an welchen Orten es im dritten Quartal des Jahres 2015 in Deutschland Proteste und Straftaten in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten gab und in wie vielen Fällen diese in Zusammenhang mit der NPD oder anderen rechtsextremen Organisationen oder Gruppierungen standen. Der Anfrage liegt die Annahme zugrunde, dass durch Aktivitäten der extremen Rechten die rassistische Hetze sowie Proteste gegen Unterkünfte für Geflüchtete massiv zugenommen haben. Es wird  davon ausgegangen, dass die extreme Rechte und insbesondere die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpft und diese nutzt, um aktiv Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren und Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste zu instrumentalisieren.

Straftaten in Verbindung mit Protesten

60 Straftaten liegen der Bundesregierung in Verbindung mit Protesten gegen Asylsuchende und ihre Unterbringung in Deutschland für das dritte Quartal mit Stand vom 22.Oktober 2015 vor. Die Delikte erstreckten sich von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über Volksverhetzung, Beleidigung, Sachbeschädigung bis hin zu gefährlichen Körperverletzungen und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Die meisten strafrechtlich relevanten Übergriffe bei Protesten und Demonstrationen entfielen dabei auf die Bundesländer Sachsen und Thüringen.

Straftaten in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten

Deutlich mehr Delikte nennt die Statistik für Vorfälle, bei denen Unterkünfte von Geflüchteten Tatort oder Angriffsziel waren. Im dritten Quartal kam es zu insgesamt 293  Straftaten, die von Sachbeschädigung, Brandstiftung, über Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten bis hin zu Beleidigung und Körperverletzung reichten. 274 der Straftaten – das sind ca. 94% – entfielen dabei auf politisch rechts motivierte Personen oder Gruppierungen. Überproportional viele Taten ereigneten sich bei Übergriffen auf Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Die Antwort der Bundesregierung gibt darüber hinaus auch Aufschluss über die Opfer der Gewalttaten. Allein im dritten Quartal wurden 13 Personen physisch verletzt, wobei beachtet werden muss, dass psychische Verletzungen (z.B. durch Beleidigung) nicht in der Statistik aufgeführt sind.

Anstieg der Straftaten

Zudem gibt die Statistik Auskunft über einen deutlichen Anstieg der Delikte. Während in den gesamten ersten drei Quartalen 549 Angriffe auf Unterkünfte bekannt geworden sind, die in 498 Fällen von Rechten begangen wurden, ereigneten sich im allein dritten Quartal mehr als die Hälfte davon.


Die schriftliche Anfrage und die entsprechende Antwort der Bundesregierung sind hier zu finden:

Anfrage vom 16.10.2015

Antwort vom 04.11.2015

Zitiervorschlag: Lehrian, Melina: Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete, Derasylrechtsblog, 2015/11/18, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/11/18/anstieg-der-angriffe-auf-unterkunfte-fur-gefluchtete/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *