BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnung individualschützend, so das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.11.2015 (Az.: 1 C 4.15).

Gemäß der Dublin-Verdordnung ist grundsätzlich derjenige Mitgliedsstaat für die inhaltliche Prüfung des Asylverfahrens zuständig, der zuerst betreten worden ist, sodass betroffene Personen bei erneuter Antragstellung in einem anderen Mitgliedstaat dorthin zurückgeschoben werden müssen. Hintergrund ist, dass jeder Asylsuchende aus organisatorischer Effizienz Anspruch auf nur ein Asylverfahren innerhalb der Mitgliedstaaten hat.

Im konkreten Fall hatte ein irakischer Staatsangehöriger Anfang 2010 als Minderjähriger in Deutschland einen Asylantrag gestellt, nachdem er  2008 erfolglos in Belgien um Asyl nachgesucht hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin, nachdem die belgischen Behörden einer Wiederaufnahme im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatten, den Asylantrag im April 2011 wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Belgien an.

Für die Zuständigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten sieht die hier aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs maßgebliche Dublin-II VO bei unbegleiteten Minderjährigen in Art. 6 vom Regelfall abweichende Kriterien vor: Unter anderem ist nach Abs. 2 grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat.

Schon der Europäische Gerichtshof stellte in seinem hier zugrunde liegenden Urteil vom 06.06.2013 (Az.: C-648/11) fest, dass aus der in Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO geregelten Sonderzuständigkeit in Verbindung mit Kindeswohlerwägungen nur der Mitgliedstaat für den unbegleiteten Minderjährigen zuständig sein kann, in dem sich dieser aufhält, nachdem er einen Asylantrag gestellt hat.

Das muss, so der EuGH, schon aus der abweichenden Formulierung der Sonderzuständigkeit folgen. Nach dem in Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO normierten Regelfall ist nämlich der Mitgliedstaat zuständig, indem der Asylsuchende „seinen Antrag zum ersten Mal (…) stellt“, wohingegen Art. 6 Abs. 2 nur von „seinen Antrag gestellt hat“ spricht.

Auch das BVerwG gesteht in seinem Urteil in Anlehnung an den EuGH dem Minderjährigenschutz eine Sonderposition innerhalb der ansonsten ausschließlich auf Effizienz und Organisation ausgelegten Zuständigkeitskriterien der Dublin II-VO zu und weitet diese Sonderposition im Vergleich zum EuGH sogar noch aus. Demnach bestimmt sich die Zuständigkeit ebenso nach dem Sonderfall des Art. 6 Abs. 2, wenn in einem anderen Mitgliedstaat bereits eine identische Antragsstellung durch den unbegleiteten Minderjährigen gescheitert sein sollte. Den  Zuständigkeitskriterien komme in dieser Konstellation auch grundrechtsschützende Wirkung zu, womit diese nach dem BVerwG auch individualschützend seien.

Das Urteil steht dabei in deutlichem Kontrast zu einer Entscheidung des BVerwG von Oktober diesen Jahres, in dem das Gericht die individualschützende Wirkung von Fristenbestimmungen im Dublin-Verfahren verneinte. In diesem Fall konnte die drohende Abschiebung Asylsuchender, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden waren nicht mit dem Argument verhindert werden, die Bundesrepublik habe die Fristen des Dublin-Verfahrens nicht eingehalten.

Zitiervorschlag: M, T: BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen, Derasylrechtsblog, 2015/11/20, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/11/20/bverwg-individualschutz-der-dublin-verordnung-bei-unbegleiteten-minderjahrigen/

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