Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

Am 11.und 12. November 2015 fand der EU-Afrika-Gipfel in Valetta statt, zu dem der Europäische Rat im April 2015 aufgerufen hatte. Eingeladen waren die EU-Mitgliedstaaten, die am Rabat- und am Khartum-Prozess teilnehmenden Länder, die Beobachter beim Rabat-Prozess sowie Vertreter_innen der Kommission der Afrikanischen Union sowie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Vereinten Nationen (UN) und des Amts für internationale Migration (IOM).

Ziel des Gipfels war es, durch engere Kooperation zwischen der EU und afrikanischer Staaten eine gemeinsame wirksame und humanitäre Migrationspolitik zu entwickeln. Hierbei sollte auf die zwischen ihnen bereits bestehenden Kooperationsprozesse wie Rabat und Khartum sowie auf den EU-Afrika Dialog zu Migration und Mobilität aufgebaut werden. Die Teilnehmer_innen berieten sich hauptsächlich zu fünf Themen und erarbeiteten den sogenannten Aktionsplan gegen illegale Migration, der spätestens bis Ende 2016 umgesetzt werden soll:

1. Bekämpfung der Ursachen durch verstärkte Bemühungen um Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung
Die Vertreter_innen haben es sich zum Ziel gesetzt, verstärkt die Ursachen für irreguläre Wanderungsbewegungen zu bekämpfen. Hierbei wollen sie vor allem außerhalb der EU und innerhalb der Herkunfts- und Transitländer ansetzen. Es sollen mehr Arbeitsmöglichkeiten und andere Aktivitäten, die (langfristig) ein Einkommen ermöglichen, geschaffen werden, um grundsätzlich die Arbeitsmarktfähigkeit und professionellen Kompetenzen junger Menschen zu fördern. Dazu gehören auch Initiativen, die den Zugang zu digitalen Technologien und zu Finanzierungen realisierbar machen. Weiterhin ist es geplant, die Nutzung des African Institute on Remittances stärker auszubauen und ein verantwortungsbewusstes privates Investment in afrikanischer Landwirtschaft zu erleichtern, um den intra-afrikanischen Handel und Export deutlich anzukurbeln.

2. Bessere Förderung und Organisation legaler Migrationswege
Die Teilnehmenden haben sich weiter darauf geeinigt, mehr legale Migrationswege in die EU zu schaffen. Dies soll vor allem durch eine Verdopplung der Anzahl der Stipendien für Studierende und akademische Angestellte über das Erasmus+ Programm sowie über Workshops zur Visaerleichterung im Rahmen des Rabat und Khartoum Prozesses und Migration and Mobility Dialogue erreicht werden. Unter Vorbehalt der nationalen Auswahl- und Verwaltungsprozesse sollen zudem Projekte gestartet werden, die Angebote für legale Migration wie Forschungsplätze oder Studiums- und Jobangebote in einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammenfassen und gezielt an ausgewählte afrikanische Staaten weiterleiten.Das bedeutet folglich, dass jeder EU-Staat selbst entscheiden kann, wie vielen Menschen er einen legalen Migrationsweg ermöglichen möchte. Vor allem hier hatten Vertreter_innen der afrikanischen Staaten gehofft, die EU-Länder zu mehr Zugeständnissen bewegen zu können.

3. Mehr Schutz für Migrant_innen und Asylsuchende, vor allem für besonders gefährdete Gruppen
Die Staaten haben sich verpflichtet, regionale Entwicklungs- und Schutzprogramme in Nord- und Ostafrika bis Mitte 2016 zu installieren, die sich auf langfristige Lösungen wie den Ausbau von Arbeitsplätzen in den afrikanischen Aufnahmestaaten und Möglichkeiten zur Einkommensgewinnung und Ausbildung für vertriebene Menschen fokussieren. Des Weiteren wurde als Ziel festgesetzt, die Asylprozessqualität in Kooperation mit UNHCR und dem Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten kontinuierlich zu verbessern. Darüber hinaus sollen soziale und humanitäre Projekte in enger Kooperation mit den Aufnahmestaaten und internationalen Organisationen entwickelt werden, um die Belastbarkeit, die Sicherheit und die Eigenständigkeit der Geflüchteten vor allem in solchen Aufnahmestaaten zu verbessern, die am meisten von der Vertreibung betroffen sind.

4. Effektivere Bekämpfung der Ausbeutung und Schleusung von Migrant_innen und Asylsuchenden
Mehr Informationskampagnen in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten, eine Verbesserung der Schleusungs- und Menschenhandelsgesetze sowie die Implementierung von Projekten zur institutionellen Stärkung der Herkunfts- und Transitstaaten sollen zu einer effektiveren Bekämpfung der Ausbeutung und der Schleusung von Personen beitragen. Zudem wird im Niger im Rahmen eines Pilotprojekts ein gemeinsames Untersuchungskomitee zur Bekämpfung von Schleusung eingerichtet, das bei Erfolg auch in anderen Staaten implementiert werden kann.

5. Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung, Rückübernahme und Reintegration
Der Malta-Gipfel hat auch eine Einigung über die Zusammenarbeit bei der Rücküberstellung von Asylsuchenden und den damit verbundenen Modalitäten hervorgebracht. Herkunftsstaaten von Migrant_innen und Asylsuchenden sollen logistisch und arbeitstechnisch unterstützt werden. Dadurch dürfte es ihnen in Zukunft etwa möglich sein, die Nationalitäten irregulärer Personen zu identifizieren sowie Systeme zur Erfassung der eigenen Bürger_innen zu modernisieren. Damit soll vor allem die Rückführung derjenigen erleichtert werden, denen kein internationaler Schutz im Sinne des Asylrechts zusteht, denn in der Praxis ist es oftmals schwer, das Herkunftsland einer geflüchteten Person festzustellen. Zusätzliche Projekte in den Herkunftsstaaten sollen dann eine Reintegration nach der Rückführung erleichtern.

Um den Aktionsplan durchzuführen, wurde zusätzlich der Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa gegründet, der neben der finanziellen Unterstützung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit einem Umfang von 1,8 Milliarden Euro zu einer noch flexibleren und effizienteren Unterstützung beitragen soll.

Outsourcing des Problems?
Der Ansatz, eine gemeinsame Migrationspolitik zu entwickeln anstatt Europa abzuschotten, ist lobenswert. Ebenso kann die Tatsache, dass der Gipfel auch mit Beteiligung von nicht-EU Staaten stattfand, als kleiner Fortschritt gewertet werden. Dennoch gingen die Erwartungen und die vorgeschlagenen Lösungsansätze der verschiedenen Parteien nach wie vor weit auseinander und konnten nur durch starke Kompromisse auf allen Seiten im Aktionsplan zum Schluss überbrückt werden.

Der ägyptische Außenminister Shoukry etwa äußerte: „Dieses Thema besorgt uns alle gleichermaßen. Dennoch müssen diejenigen, die die Fähigkeiten und Mittel haben, mehr Verantwortung übernehmen.“ Dieser Satz bringt für viele der afrikanischen Vertreter_innen ihre Enttäuschung auf den Punkt. Grundsätzlich klingen die letztendlich entschiedenen Punkte sinnvoll, doch bleiben sie noch zu unkonkret, um bereits kurzfristig sichtbare Wirkung zu entfalten und der aktuellen Problemlage schnell und effektiv entgegenzutreten.

Die EU-Staaten möchten das Problem „an seiner Wurzel“ bekämpfen. Allerdings verkennen sie dabei, dass das Problem nicht primär als außereuropäisch und auch nicht als punktuell betrachtet werden kann.  Was somit bleibt, ist der Anschein, dass hier vor allem in erster Linie Interessenspolitik betrieben wird, anstatt Menschenrechte der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen. Somit wird sich der jetzige Eindruck eines bitteren „Tausche Geld gegen Geflüchtete“ leider nur mit der Zeit abschütteln lassen, wenn die Maßnahmen dem Ziel des Gipfels, eine gemeinsame humanitäre Migrationspolitik zu entwickeln, die sich eindeutig primär den Menschenrechten verpflichtet, auch tatsächlich Rechnung tragen.

Zitiervorschlag: Giuliani, Elisabeth: Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“, Derasylrechtsblog, 2015/11/21, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/11/21/malta-gipfel-tausche-geld-gegen-gefluchtete/

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