Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

Einer Meldung von Human Rights Watch zufolge, hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien für Geflüchtete geschlossen. Bereits seit März soll die türkische Regierung mehrheitlich Menschen an den Grenzübergängen nach Syrien zurückweisen und sie somit in die Hände von Schmugglern drängen.

Human Rights Watch stützt seinen Bericht auf Interviews, die in der zweiten Oktoberhälfte 2015 mit syrischen Geflüchteten an der türkischen Grenze geführt wurden. Die interviewten Personen berichten von teilweise gewaltsamen Zurückweisungen durch türkische Grenzbeamte. Es soll zu Körperverletzung gegenüber Geflüchteten sowie zu Festnahmen mit dem Zweck der kollektiven Zurückschiebung nach Syrien gekommen sein. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei dringenden medikamentösen Behandlungen – ließen die Grenzbehörden einzelne Geflüchtete passieren. Unter den Geflüchteten aus Syrien sei es mittlerweile bekannt, dass sie keine andere Wahl hätten als Schmuggler zu bezahlen. Sie müssen nun ausnahmslos in der Nacht die gefährlichen Wege über die Schmugglerrouten auf sich nehmen, um in die Türkei zu gelangen oder in das von Bürgerkrieg und Terror geprägte Syrien zurückkehren. Darunter sind auch schwangere Frauen, Kinder sowie alte und kranke Personen. Allerdings hat die Türkei die Kontrollen an den inoffiziellen ebenfalls Übergängen verstärkt, sodass auch kaum mehr illegale Einreisewege verlieben. Als Grund wird die Angst vor dem IS genannt, die insbesondere auch durch den Selbstmordanschlag vom 20. Juli in der türkischen Grenzstadt Suruç befeuert wurde.

Die Türkei ist als direkter Nachbar Syriens eines der größten Aufnahmeländer für Geflüchtete. Insgesamt 2,2 Millionen Personen aus Syrien hat sie nach Angaben des UNHCR aufgenommen, Tendenz steigend. Darüber hinaus wurden 25 Aufnahmelager errichtet. Die Türkei ist somit Hauptaufnahmeland für syrische Geflüchtete. Von 2011 bis Mitte 2015 hat sie 45% aufgenommen, dicht gefolgt vom Libanon und Jordanien. Auf die EU entfallen dagegen lediglich 7% (Quelle: UNHCR). In Deutschland sind in diesem Zeitraum etwa 137 000 Geflüchtete aus Syrien angekommen, das macht nur 3,5 % weltweit aus. Schon seit langem wurden Forderungen seitens der türkischen Regierung nach mehr internationaler Hilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten laut.

Zeitnah zur Veröffentlichung des Human Rights Watch-Berichts wurde am Dienstag, den 24.11 ein neues Unterstützungspaket der EU für die Türkei bekanntgegeben. Insgesamt sollen 3 Milliarden an das Land fließen. 500 Millionen werden dabei direkt von der Kommission kommen, die restlichen 2, 5 Millionen sind von den 28 Mitgliedstaaten zu erbringen. Über die konkrete Finanzierung sowie das weitere Vorgehen wollen sich die EU-Mitgliedstaaten ebenso diese Woche beraten. Ihr erklärtes Ziel ist es vor allem, die Türkei als wichtigstes Transitland zu stärken, um die Zahl der nach Europa weiterziehenden Geflüchteten einzudämmen. Auch  Jordanien und der Libanon sollen Geld erhalten.

Um es mit den Worten Gerry Simpsons von Human Rights Watch auszudrücken, muss zwar anerkannt werden, dass die Türkei einen Großteil der syrischen Geflüchteten aufgenommen hat, die Kontrolle der Grenze aus Sicherheitsgründen dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Asylsuchende in ein Kriegsland zurückgeschickt werden. Ebenfalls darf die Türkei ihre Aufnahmebereitschaft nicht von der Zusicherung finanzieller und struktureller Hilfen abhängig machen.

Sie hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention mit der territorialen Einschränkung unterschrieben, dass nur Geflüchtete aus EU-Staaten Flüchtlingsschutz erhalten können. Das entbindet sie aber nicht von dem „Non-refoulement-Gebot“, wonach kein Staat eine geflüchtete Person in ein Land zurückschicken darf, in der ihr Gefahr für ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht. Dies ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Geflüchteten sowohl in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention verankert, die die Türkei unterschrieben und ratifiziert hat. Das „non-refoulment-Gebot“ ist darüber hinaus Ausfluss der Grundsätze, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention im Rahmen des Rechts auf Leben, dem Verbot der Folter unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und der Abschaffung der Todesstrafe sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind. Auch diese von der Türkei ratifizierten Verträge stehen einem Abweisen Geflüchteter an der Grenze zu Syrien entgegen.

Zitiervorschlag: Lehrian, Melina: Die Türkei schließt ihre Grenzen zu Syrien, Derasylrechtsblog, 2015/11/25, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/11/25/die-turkei-schliest-ihre-grenzen-zu-syrien/

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