Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November  vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn ist nun zwei Tage später dem Beispiel der Slowakei gefolgt.

Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich war, hatten sich die Mitgliedstaaten im September letztlich auf die verpflichtende Verteilung von 120.000 geflüchteten Personen aus den überforderten Mittelmeeranreinerstaaten Italien und Griechenland geeinigt. Wie der slowakische Ministerpräsident Fico am Mittwoch mitteilte, soll dieser Beschluss nun allerdings vom Europäischen Gerichtshof annulliert werden. Als Grund wird hauptsächlich angeführt, dass der Beschluss nicht einvernehmlich erfolgte. In der Tat stimmten bei dem Treffen der EU-Innenminister die Slowakei, Tschechien, Rumänien sowie Ungarn gegen die verpflichtende Verteilung. Die Entscheidung erfolgte allerdings trotz dessen, per Mehrheitsbeschluss.

Nach Ansicht der slowakischen Regierung hätte der  Beschluss über solch eine weitreichende Verpflichtung allerding einstimmig erfolgen müssen. Die Slowakei fühlt sich in ihrem Recht auf staatliche Selbstbestimmung verletzt. Ministerpräsident Fico bezeichnete den Mehrheitsbeschluss insbesondere als „Diktat“. Gefordert wird ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Auch Ungarn hat nun zwei Tage später mitgezogen. Bereits Mitte November hat das ungarische Parlament positiv über die Einreichung einer solchen Klage entschieden. Sie sollte nach Angaben des ungarischen Justizministeriums eigentlich erst am 14. Dezember in Luxemburg eingereicht werden. Nun hat der Sprecher des Ministeriums allerdings verlauten lassen, dass die Klage bereits am 04. Dezember beim Gerichtshof eingereicht wurde. Zeitgleich hat das Land eine große Medienkampagne gegen die Aufnahme von Geflüchteten gestartet, die sich geradezu nahtlos in die Hetzemache der vergangenen Monate einreiht. Ungarn sieht in der Verteilungsverpflichtung vor allem einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, wenn sie effizienter handeln kann als die einzelnen Mitgliedstaaten (Art. 5 EUV).

Die Slowakei und Ungarn sind Länder, die  vor allem durch ihre restriktive Politik gegenüber Geflüchteten auffallen. Während Ungarn jüngst damit begonnen hat, entlang seiner Grenzen Zäune zu bauen, hat die Slowakei insbesondere mit der Forderung, nur christliche Geflüchtete aufzunehmen, Schlagzeilen gemacht. Dabei hat gerade die Slowakei bisher anteilsmäßig kaum geflüchtete Personen aufgenommen. Die meisten sind in andere europäische Länder weitergereist. Durch den Mehrheitsbeschluss müsste das Land nun mehr Menschen aufnehmen, als sie es bis zum jetzigen Zeitpunkt getan hat. Allerdings sind 120.000 aufzunehmende Menschen lediglich eine geringe Anzahl im Vergleich zu den insgesamt in der EU schutzsuchenden Geflüchteten. Zudem wurden bisher nur weniger als 200 Menschen tatsächlich auf Grundlage des Beschlusses verteilt.

Der hart erkämpfte Mehrheitsbeschluss, der zunächst als kleiner Schritt in Richtung einer gemeinsamen, europäischen Aufnahmepolitik gefeiert wurde, droht nun die Spaltung der EU-Staaten zu vergrößern. Unabhängig vom Ausgang der Verfahren vor dem Gerichtshof, ist das Zeichen deutlich: Vor allem in Hinblick auf die europäische Solidarität und den humanitären Umgang mit schutzsuchenden Personen gehen die Meinungen in der EU stark auseinander und stellen das Europäische System erneut auf eine Zerreißprobe.

Zitiervorschlag: Lehrian, Melina: Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein, Derasylrechtsblog, 2015/11/03, Update am 2015/11/04,  https://derasylrechtsblog.com/2015/12/03/eugh-slowakei-klagt-gegen-die-verteilung-von-gefluchteten/

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