Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Ab Februar wird es einen neuen Ausweis für Geflüchtete in Deutschland geben. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Datenaustausch beschlossen. Der neue Ausweis wird weitaus mehr Daten enthalten als bisherige Dokumente.

Während es bisher in Deutschland kein einheitliches Ausweisdokument für Asylsuchende gab, wird sich dies nun durch das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz ändern. Das Gesetz soll vor allem die bundesweite Registrierung und Identifizierung verbessern, Informationen für öffentliche Stellen vereinheitlichen und damit Verfahrensabläufe beschleunigen. Darüber hinaus soll es nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière das Asylverfahren steuern und ordnen, indem es „Missbräuche abstellt“.

Der Ausweis soll jedoch nicht nur elementare Daten wie Name, Geburtstag, Geburtsort und eine eventuelle Staatsangehörigkeit  enthalten, sondern einige mehr. In dem neuen Papierausweis sollen in Zukunft auch Fingerabdrücke, sowie Telefonnummern, Emailadressen und Angaben zur Einreise enthalten sein. Darüber hinaus wird er Informationen zu begleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen sowie stattgefundenen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen erfasst. Ebenso wird er Angaben zu Schul-/Berufsausbildung und Qualifikationen enthalten. Besagte Daten sollen so früh wie möglich, nämlich schon beim Erstkontakt und nicht erst bei der Stellung eines Asylantrages erfasst werden. Den Ausweis ausstellen sollen die Aufnahmeeinrichtungen oder die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Derasylrechtsblog stuft die Einführung eines solchen Ausweisdokuments als höchst fragwürdig ein. Problematisch ist zum einen die Intention, die hinter der Neuregelung steht. Das neue Gesetz suggeriert, dass „Missbräuche“ von Asylsuchenden im Bereich der Informationsangabe der Regelfall seien und eingedämmt werden müssten. Zum anderen ist es erschreckend, wie die Rechte Asylsuchender auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung immer weiter ausgehöhlt werden.

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