Neue Regelungen ab Januar 2016 – schnellere Ausweisungen

Im letzten Jahr hat sich im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht einiges verändert. Dazu zählen Neuregelungen, die den Status geflüchteter Personen in Teilbereichen verbessert haben. Dazu zählen aber auch zahlreiche Veränderungen, die eine Verschärfung des Asylrechts zur Folge hatten. Als Beispiel sei hier etwa die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ genannt. Ab Januar 2016 werden nun weitere Gesetzesänderungen, die im Jahr 2015 beschlossen wurden, in Kraft treten.

Schnellere Ausweisungen

Der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, soll künftig konsequenter beendet werden. Dies ist Teil eines Gesetzespaketes, das zu großen Teilen bereits im August 2015 in Kraft trat. Dieses Paket enthielt neben Erleichterungen für „gut integrierte“ Langzeitgeduldete vor allem zahlreiche neue Instrumente, um die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender zwangsweise durchzusetzen. Bereits in Kraft getreten sind dahingehend etwa der Ausreisegewahrsams nach § 62b AufenthG, der eine Inhaftnahme bis zu vier Tage zur Sicherstellung der Abschiebung auch ohne das Vorliegen spezieller Haftgründe erlaubt, die Dublin-Haft nach § 2 Absatz 15 AufenthG sowie Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylsuchende aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ nach § 11 Absatz 7 AufenthG. Ab Januar 2016 kann nun die Abschiebungshaft nach § 2 Absatz 14 AufenthG bereits bei einem vorangegangenen Entzug der Abschiebung, bei Täuschung über die eigene Identität, bei Verweigerung gesetzlicher Mitwirkungshandlungen sowie bei Geldzahlungen an Schlepper angeordnet werden. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, da die meisten Asylsuchenden, die auf dem Landweg nach Deutschland gelangt sind, aufgrund mangelnder legaler Zugangswege diese Kriterien zwangsweise erfüllen. Mehr dazu auch hier.

Darüber hinaus enthielt das im Juli beschlossene Gesetzespaket auch den Zugang zum erleichterten Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser wurde vor Kurzem allerdings wieder verschärft und unterliegt nun einer zwei-jährigen Wartefrist.

Bildung und Beruf

Der Zeitpunkt, ab dem junge asylberechtigte und geduldete Geflüchtete BAFÖG oder Berufsausbildungsbeihilfe beantragen können wurde von 4 Jahren auf  15 Monaten Aufenthalt verkürzt. Gleichzeitig steigen die BAFÖG-Sätze um 7 Prozent. Auch haben geflüchtete Jugendliche mit Asylberechtigung oder Duldung nun bei einer dualen Berufsausbildung mit Assistierter Ausbildung ebenfalls nach einem 15-monatigen Aufenthalt Zugang zu ausbildungsbegleitenden Hilfen und Berufsausbildungsbeihilfe.

Zudem wurde die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für EU-Bürger_innen erleichtert. Sie können ihre Anträge künftig auch elektronisch stellen. Außerdem wurden  EU-weit die Mindestanforderungen an die Ausbildung in Heilberufen angepasst und die Einführung eines einheitlichen europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten beschlossen.


Die entsprechender Ankündigung der Neuregelungen durch die Bundesregierung kann hier eingesehen werden.

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