Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Nach  vielen Wochen der Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf die endgültige Version des Asylpaket II geeinigt. Der Maßnahmenkatalog enthält drastische Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere für Familien. Doch auch darüber hinaus enthält er kaum positive Neuregelungen. Da die Eckpunkte der Verschärfung schon letztes Jahr feststanden, stellt sich insbesondere auch die Frage, wo der sogenannte Kompromiss überhaupt zu finden ist.

Aussetzung des Familiennachzugs

In den vergangenen Wochen wurde vor allem über die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre gestritten. Letztlich hat sich die Forderung der Union nach der Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete durchgesetzt. Sie gilt für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Der subsidiäre Schutz wird dann gewährt, wenn eine Gefahr für Leib und Leben droht, wie etwa bei Krieg oder Folter. Dies kann auch Syrer*innen betreffen, sodass diese ihre Familien nicht mehr nachholen können. Insbesondere Frauen und Kinder müssen dann in den Kriegsgebieten verbleiben oder aber den gefährlichen Weg nach Deutschland umsonst auf sich nehmen – ein weiteres Mal, dass besonders Schutzbedürftigen das Recht auf Asyl erschwert wird. Als schwacher Trost einigten sich die Parteien darauf, dass Angehörige von Geflüchteten, die sich noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon befinden, bei EU Kontingenten bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob ebensolche Kontingente in absehbarer Zeit realisiert werden können, sodass dieses Zugeständnis äußerst schwach wiegt.

Neue „sichere Herkunftsstaaten“

Darüber hinaus enthält das Paket die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Dies hat zur Folge, dass Geflüchtete aus diesen Ländern in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, ihre Asylgesuche in verkürzten Verfahren geprüft und sie schneller abgeschoben werden können. Damit einher geht die Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten, da kein offener Zugang zu Rechtsanwält*innen und Informationen gewährt wird. Die Einstufung der nordafrikanischen Staaten wurde von der CSU in direkter Konsequenz auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln gefordert. Es kann letztlich dahinstehen, ob die Pläne für die Erweiterung der Liste der „sicheren“ Herkunftsstaaten schon länger bestanden oder erst im neuen Jahr in den Diskurs einbezogen wurden. Sie senden Zeichen an diejenigen, die pauschalen Kriminialitätszuschreibungen glauben, verstärken falsche Vorurteile und grenzen nordafrikanische Geflüchtete aus, indem diese gesondert unterbracht werden. Bevor die Neuregelung in Kraft treten, muss allerdings der Bundesrat noch zustimmen, da die Länder für solche Entscheidungen zuständig sind.

Abschiebungen trotz Krankheit

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten vor Abschiebung schützen und damit medizinische Abschiebehindernisse nicht mehr umfassend anerkannt werden. Dies betrifft insbesondere auch Fälle von HIV, sobald in einer Stadt des Herkunftslandes eine angemessene Versorgung gewährleistet werden kann. Daneben betrifft es aber auch psychische Krankheiten, wie etwa postraumatische Belastungsstörungen, unter welchen sehr viele der Geflüchteten leiden und die bisher vielen Abschiebungen entgegenstanden.

Verbesserungen bei der Integration?

Als entscheidender Teil des Kompromisses werden Verbesserungen für junge Geflüchtete genannt. Sie sollen für den Zeitraum der Absolvierung einer Ausbildung einen sicheren Aufenthaltstatus erhalten und danach zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Auch wenn dies politische Zugeständnisse sind, stellt sich durchaus die Frage, ob sie über den symbolischen hinaus auch tatsächlichen Gehalt haben. Zudem haben sich Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen bei ihrem Treffen auf eine Bund-Länder Arbeitsgruppe geeinigt. Diese Arbeitsgruppe soll ein Konzept zur besseren Integration von Geflüchteten entwickeln.

Unmenschliche Beschränkungen der Rechte durch das Asylpaket II

Das Asylpaket enthält deutliche Verschärfungen des Asylrechts – und zwar unter dem Deckmantel der Integration. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Asylpaket. Amnesty International lehnt insbesondere die Erweiterung der Liste der „sicheren“ Herkunftsstaaten aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich ab. Das Konzept sei – so die Generalsekretärin, Selmin Çalışkan – nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren vereinbar. Inwiefern die tatsächliche Menschenrechtssituation in den jeweiligen Staaten hier in die Diskussion eingeflossen ist, ist fraglich. Vielmehr zeigt sich hier der Versuch, aus politischem Interesse die Zahl der Geflüchteten aus Staaten zu reduzieren, die in letzter Zeit vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit standen. Erschreckend ist es in diesem Zusammenhang auch, dass Bayern vor kurzem einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht hat, elf weitere Länder als „sicher“ einzustufen.

Noch im Februar soll das Asylpaket II von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Sowohl in der Opposition als auch in den Reihen der SPD regt sich Widerstand. Der Familiennachzug steht dabei im Fokus der Kritik. Die Juso-Chefin Johanna Uekermann erklärte, die Beschlüsse zur Aussetzung des Familiennachzugs seien „unmenschlich“.

Zitiervorschlag: Rödiger, Sarah: Asylpaket II – Ein Kompromiss in der Kritik, Derasylrechtsblog, 2016/01/30, http://derasylrechtsblog.com/2016/01/30/asylpaket-ii-ein-kompromiss-in-der-kritik/  

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