EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern