EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten entgegenstehen, die arbeitssuchende Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts von Sozialleistungen ausschließen.

In dem Verfahren ging es um eine spanische Familie, die zeitversetzt nach Deutschland gezogen war. Nachdem Anfang 2012 zuerst die Mutter, Frau García Nieto, gemeinsam mit der minderjährigen Tochter nach Deutschland kam, folgten der Vater, Herrn Peña Cuevas, sowie der minderjährige Sohn im Juni desselben Jahres. Frau García Niete ging inzwischen einer in Deutschland sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach und bezog Kindergeld. Als Herr Peña Cuevas jedoch beim „Vestische Arbeit Jobcenter“ des Kreis Recklinghausen Leistungen der Grundsicherung nach deutschem Recht für sich und seinen Sohn beantragte, lehnte das Jobcenter dies für die Monate August und September 2012 ab. Es machte geltend, dass die deutschen Rechtsvorschriften, genau genommen § 7 Abs. 1 des Sozialgesetzbuch II, vorsähen, dass (EU-)Ausländer_innen grundsätzlich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes von Sozialleistungen ausgeschlossen seien.

Dagegen legte die Familie García-Nieto und Peña Cuevas Klage ein. Sie erhielt zunächst durch das Sozialgericht Gelsenkirchen Recht, allerdings ging das Jobcenter vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Berufung. Da dieses sich unschlüssig über die Auslegung europäischen Rechts war, legte es daraufhin dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob ein vollständiger Ausschluss von Leistungen während der ersten drei Monate mit europäischem Recht vereinbar sei, wenn die deutsche Regelung auch in besonderen Fallkonstellationen keine Ausnahmen und somit keine Prüfung des Einzelfalls vorsieht.

Im Wesentlichen folgte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts Melchior Wathelet. Er stellte zunächst klar, dass die Richtlinie 2004/38 EU-Bürger_innen das Recht verleiht, sich bis zu drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten zu dürfen, ohne dass außer dem Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses keine weiteren Bedingungen wie z.B. ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts vorliegen müssen. Im Gegenzug sei es aber gemäß Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten erlaubt, Unionsbürger_innen während dieses Zeitraumes jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Auch Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004, der den Mitgliedstaaten die Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländer_innen und eigenen Staatsangehörigen auferlegt, stehe dem nicht entgegen.  Nach Ansicht des Gerichtshofes spricht auch unter diesem Gesichtspunkt nichts dagegen, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die weder Arbeitnehmer_innen oder Selbständige sind, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Leistungen im Aufnahmestaat zu verweigern.

Der Europäische Gerichtshof bleibt somit seiner bisherigen Rechtsprechung treu. In den Urteilen Alimanovic und Dano hatte er bereits entschieden, dass ein Ausschluss der Leistungen – wie in der deutschen Regelung – mit Unionsrecht vereinbar und keine individuelle Prüfung notwendig sei. Im Fall Alimanovic ging es darum, dass ein EU-Mitgliedstaat arbeitssuchende Unionsbürger_innen von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen kann. Im Fall Dano stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten Unionsbürger_innen Sozialleistungen verweigern können, wenn diese nicht erwerbstätig sind und sich nur deswegen in den Mitgliedstaat begeben haben, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen.

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