Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

In seiner Studie „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“ analysiert Percy MacLean, Rechtsanwalt und von 1994 bis 2012 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, die Situation von Flüchtlingen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf gesamteuropäischer Ebene. Dabei skizziert er ein anschauliches Bild der gegenwärtigen Menschenrechtslage von Flüchtlingen. Auf effektive Art und Weise gelingt es ihm im Verlauf der Studie, irrationale Überfremdungsängste von „besorgten Bürgern“ stichhaltig zu entkräften. Die im Dezember 2015 erschienene Publikation wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich–Böll–Stiftung in Auftrag gegeben.

„Flüchtlinge: Lästige Objekte oder schutzsuchende Träger von Menschenrechten?“ – eine provokante Ausgangsfrage, wie sie im aktuellen Diskurs polarisierender kaum hätte gestellt werden können. Im Zuge der Migrationsbewegungen und den damit verbundenen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft ist es von herausragender Bedeutung, praktikable Lösungsvorschläge und konkrete Maßnahmen herauszuarbeiten, die einer Versachlichung der Flüchtlingsdiskussion dienlich sein können und dabei helfen, vorhandene Spannungslagen abzubauen.

Diesen Ansatz verfolgt Percy MacLean in seiner 60 Seiten umfassenden Studie „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“. Sie beleuchtet die rechtliche und tatsächliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland und im gesamteuropäischen Kontext. Zur Lektüre bedarf es keiner juristischen Vorbildung, um dem Werk seinen Nutzen abzugewinnen. Damit richtet sich die Studie an jeden, der sich in anschaulicher Weise über den menschenrechtlichen Sachstand von Flüchtlingen informieren möchte.

Die Studie beginnt mit der Widerlegung dreier Vorurteile. Sie widmet sich in etwa der fälschlichen Annahme, dass Zuwanderer sich nur Sozialleistungen erschleichen wollen würden und stellt so heraus, dass der deutsche Arbeitsmarkt vielmehr stetiger Zuwanderung bedürfe, um dem Erwerbspersonenpotenzial gerecht zu werden und damit den Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

Der Großteil der Studie thematisiert sodann konkrete menschenrechtliche Verbürgungen und deren Gewährleistung ggü. Flüchtlingen. Als Aufhänger dienen normative Anknüpfungspunkte aus einschlägigen Gesetzen wie dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder den beiden Menschenrechtspakten der UN. Darauf folgt eine kurze Beschreibung der materiellen Kerngehalte des jeweiligen Rechts, insbesondere eine Darstellung der verfassungsrechtlichen Anforderungen. Anschaulich sind dabei vor allem die diversen Fallbeispiele, die unter Bezugnahme der verwaltungsrechtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung kritisch gewürdigt werden. Dem Leser werden auch tragische Einzelschicksale oder kontroverse behördliche Maßnahmen nicht vorenthalten. Dabei werden die Richtungsentscheidungen des Bundesinnenministeriums zur Migrationssteuerung besonders kritisch hervorgehoben.

So zeigt sich ein Gesamtbefund der vorherrschenden und vereinzelt besorgniserregenden Menschenrechtssituation auf. Auf dieser Grundlage formuliert MacLean in seiner Studie Lösungsansätze, die teils als idealistisch oder nur schwer realisierbar erscheinen könnten. Indes sind es aber gerade innovative Kurse und neue Wege, die in Zeiten starrer Politiken eingeschlagen werden sollten.

Es bleibt abzuwarten, ob das von MacLean geäußerte Anliegen, die Studie solle „gegenüber Entscheidungsträgern bewusstseinsbildend wirken“, Effekte zeitigt. In jedem Fall zeigt sie einen akkuraten Stand der gegenwärtigen Menschenrechtslage von Flüchtlingen auf und schafft es, unbegründete Überfremdungsängste nachhaltig zu entwerten.

Link zur Studie „Verletzte Rechte – Verletzte Menschenwürde“.


Zitiervorschlag: Couvillion, Kevin: Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“, Derasylrechtsblog, 2016/04/19, http://derasylrechtsblog.com/2016/04/19/studie-verletzte-rechte-und-verletzte-menschenwuerde/


Beitragsbild ©Inessa Podushko/PIXELIO

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