Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Nachdem bereits der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu starker Kritik geführt hat, plant die EU nun eine Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Geflüchtete sollen mit vorübergehenden Auffanglagern an der Überfahrt gehindert werden. Darüber hinaus müsse auch über „Inhaftierungsmöglichkeiten“ nachgedacht werden.

Schon der Deal mit der Türkei ist äußerst fragwürdig: Der türkische Staat soll Geflüchtete, die unerlaubt über die griechische Grenze in die EU eingereist sind, zurücknehmen. Für jede „zurückgenommene“ Person, nimmt die EU im Gegenzug eine_n syrische_n Geflüchtete_n auf. Davon abgesehen, dass das Aufnahmeprogramm der EU nur Syrer_innen umfasst, sodass Geflüchtete aus anderen Ländern nach ihrer Rückkehr in die Türkei mit einer Abschiebung rechnen müssen, ist der Deal auch unter anderen Aspekten kritisch zu betrachten. Viele Geflüchtete leben in der Türkei unter prekären Bedingungen, eine Menge von ihnen nicht einmal in Flüchtlingscamps. Die Einhaltung von Menschenrechten kann nicht garantiert werden. Insbesondere in den türkischen Grenzstädten ist dazu die Sicherheitslage kritisch. In Gaziantep töten IS-Anhänger_innen am 10. April einen syrischen Journalisten. Daneben wird von Push-Backs an der türkischen Grenze zu Syrien berichtet – einer Praxis, die klar gegen Völkerrecht verstößt. Auch gelangen immer wieder Vorfälle von Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete ans Tageslicht. In den letzten vier Monaten sollen insgesamt 16 Geflüchtete von türkischen Grenzsoldaten erschossen worden sein, darunter auch Frauen und Kinder.

Nun ist Libyen an der Reihe. Die EU-Mitgliedstaaten benötigen einen Partner aus den nordafrikanischen Reihen, um auch die Italien-Route weitestgehend schließen zu können. Diese Pläne sind nicht etwa neu. Schon seit langem erwägen die EU-Staaten, Geflüchtete bereits vor der Überfahrt übers Mittelmeer aufzuhalten. Erst auf dem Valetta-Gipfel im November letzten Jahres wurde über die Einrichtung von Migrationszentren in den nordafrikanischen Ländern verhandelt. Doch all diese Vorschläge – ob Migrationszentren oder Auffanglager – sind lediglich verschiedene Konzepte, in denen die wahre Intention der EU zu Tage tritt – nämlich Geflüchtete vom europäischen Festland fernzuhalten.

Die politische Situation in Libyen ist derzeit mehr als unsicher. Der IS und Rebellengruppen beherrschen große Teile Libyens und selbst in den Teilen, die der neuen Regierung unterstehen, kann wahrlich nicht von einer Gewährleistung der Menschenrechten gesprochen werden. Der Jahresbericht von Amnesty International liefert ein eindrückliches Bild von der aktuellen Lage. In Bezug auf Geflüchtete wird von   verschiedenen Formen von Missbrauch, Diskriminierung und Ausbeutung berichtet. Da viele Menschen illegal einreisen, sind sie kriminellen Strukturen ausgesetzt. Es kommt zu Erpressungen, Folter, Entführungen und auch sexueller Gewalt durch organisierte Schmugglerbanden. Die libysche Behörde zur Bekämpfung irregulärer Migration hält  darüber hinaus tausende Geflüchtete auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen gefangen, in denen viele Folter  und Gewalt ausgesetzt sind.

In Libyen warten derzeit hunderttausende Geflüchtete auf ihre Überfahrt. Bereits jetzt ist es sehr schwer, an der Küstenwache vorbei überhaupt aufs Mittelmeer zu gelangen. Viele Menschen versuchen die Flucht gleich mehrere Male hintereinander, wenn sie das Glück haben, nicht von der Küstenwache erschossen zu werden und es ihnen gelingt, sich aus den libyschen Gefängnissen zu befreien. Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) erreichten von Libyen aus im Jahr 2015 etwa 153.000 Menschen das italienische Festland, geschätzte 2.9000 ertranken bei dem Versuch.

Doch die europäischen Staaten verwehren sich dem Weg, legale und sichere Zugangswege für Geflüchtete nach Europa zu schaffen. Der Fokus liegt darauf, die Menschen bereits vor der Überfahrt zu stoppen. Damit werden etliche Geflüchtete gezwungen, in einem unsicheren Land zu bleiben, in dem in weiten Teilen Bürgerkrieg herrscht und die EU entzieht sich gleichzeitig ihrer völkerrechtlichen Verantwortung des „non-refoulment“ (Nicht-Zurückweisungs-Gebot), indem sie die Menschen eben gar nicht erst an ihre Grenzen heranlässt.

Und noch ein weiterer Aspekt ist höchst problematisch, denn neben menschenrechtliche Belange tritt die Gefahr, dass sich die EU durch solche Deals erpressbar macht. Wie am am Fall Böhmenmann ersichtlich, scheint sich die Position der Bundesregierung gegenüber der Türkei verschlechtert zu haben. Die Frage ist nun, ob man der neuen instabilen libyschen Regierung eine ebenso mächtige Rolle zuschreiben möchte.


Zitiervorschlag: Lehrian, Melina: Studie: Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?, derAsylrechtsblog, 2016/05/03, http://derasylrechtsblog.com/2016/05/03/nun-auch-libyen-ein-weiterer-fragwuerdiger-fluechtlingsdeal-in-sicht/

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