Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

Das sog. Dublin–Verfahren, das festlegt, welcher EU–Mitgliedstaat zur Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, soll verbessert werden. Hierfür hat die Europäische Kommission am 4. Mai 2016 weitreichende Reformpläne vorgelegt, durch die das Verteilungssystem effizienter und fairer werden soll. Unter anderem sehen die Pläne die Einführung eines Fairness–Mechanismus für eine gerechtere Lastenverteilung in besonderen Situationen vor, sowie die Möglichkeit einer Beitragszahlung von Staaten, die sich nicht an einer Umverteilung beteiligen möchten. Ob das Ganze in einer Zeit, in der allen voran osteuropäische und baltische Mitgliedsländer an einer starren Abschottungspolitik festhalten, praktikabel sein wird, ist ungewiss.

Das Dublin–System basiert auf einer europarechtlichen Verordnung und ist damit in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar verbindlich. Momentan fußt es auf dem Grundsatz, dass der Staat, in dem ein_e Schutzsuchende_r zuerst das Gebiet der EU betreten hat, für das Asylverfahren zuständig wird. Asylsuchende müssen demnach ihren Antrag grundsätzlich in diesem Land stellen, auch wenn der betreffende Staat bereits mit einer Vielzahl von Verfahren überlastet ist oder kein Interesse an einer Aufnahme von Flüchtlingen hat. So stellt sich die Lage in den Mittelmeeranrainern der EU dar: Die meisten Menschen, welche die lebensbedrohliche Überfahrt von Nordafrika oder der Türkei nach Europa wagen, landen entweder in Italien oder Griechenland. Generell werden mittels der Verteilung nach Dublin die Länder, die eine EU–Außengrenze bilden, überproportional hart von der Regelung getroffen. Auch hat sich lange abgezeichnet, dass das Dublin–System nicht angelegt ist für Migrationsströme in Größenordnungen, wie wir sie zurzeit nach Europa erleben. Da kommt eine Reform dieses gescheiterten Verteilungssystems nur allzu gelegen.

Die Vorschläge der Kommission sind Teil eines ganzen Reformpaketes um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu novellieren, welches sie bereits am 6. April 2016 angekündigt hatte. Konkret handelt es sich dabei um einen neuen Korrektur– oder Fairnessmechanismus, der ein gerechteres Asylbewerber_innenaufkommen zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen soll. Im Sinne einer europäischen Solidargemeinschaft sollen Staaten, die – gemessen an ihrer Größe und ihres relativen Wohlstands – unverhältnismäßig viele Asylbewerber_innen aufnehmen, durch ihre europäischen Partner entlastet werden. Der Mechanismus greift, wenn ein auf dieser Grundlage zu ermittelnder Schwellenwert überschritten wird. Weitere Asylsuchende können dann nach einer Zulässigkeitsprüfung ihres Asylantrags auf die übrigen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Werden Flüchtlinge einem Staat zugeteilt, der die Aufnahme ablehnt, so kann dieser sich durch Zahlung eines Solidarbeitrages von 250 000 Euro pro Person an den Staat, der bereit ist, die Menschen aufzunehmen, seiner Verpflichtung entledigen. Dies soll jedoch nur eine vorübergehende Möglichkeit darstellen.

Ferner sehen die Neuerungen ein schlankeres Umverteilungssystem und verkürzte Fristen vor, um Asylsuchende möglichst effektiv in den für sie zuständigen Staat zu verteilen. Auch sollen Anreize zum Missbrauch und Sekundärmigration durch klarer formulierte Rechtspflichten unterbunden werden.

Ob diese Reform in der Praxis wirklich eine Erleichterung und gerechtere Lastenverteilung für die Mitgliedstaaten bedeutet, erscheint fraglich. Wie der europäische Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, haben sich erst kürzlich „die EU–Mitgliedstaaten (…) rechtlich verpflichtet, 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, innerhalb der EU zu verteilen – eine Verpflichtung, die sie mehrfach bestätigt haben“. In Anbetracht der sich weiter verschlechternden humanitären Situation in Griechenland müsse diese Vorgabe unbedingt eingehalten werden, auch um den Schutzbedürftigen weitere sichere und legale Wege nach Europa zu eröffnen. Tatsächlich fällt die Anzahl der bisher umverteilten Flüchtlinge bescheiden aus: Einem Bericht der Kommission zufolge konnten bislang lediglich 1 145 Menschen umverteilt werden, also weniger als ein Prozent der Vorgabe (Stand: 11. April 2016).

Dabei beweisen vor allem die Regierungen baltischer und osteuropäischer Mitgliedstaaten, wie viel sie von gemeineuropäischer Solidarität halten. Denn es sind zuvörderst sie, die sich gegen eine faire Verteilung von Geflüchteten stellen und Brüssel nicht die Entscheidung über ihre Migrationspolitik gewähren wollen. Stattdessen setzen sie auf nationale Alleingänge in der Asylpolitik. Damit die Reformpläne der Kommission fruchten und nicht ungenutzt in der Schublade landen, bedarf es eines politischen Umdenkens in den europäischen Regierungskreisen. Solange dies nicht geschieht, grenzen die Vorschläge an eine politische Scheinwirklichkeit und reine Utopie. Bis dahin wird es wohl leider zu weiteren Berichten über die missliche Lage in griechischen Aufnahmelagern kommen.

Weitergehende Informationen:

Pressemitteilung der deutschen Vertretung der EU–Kommission vom 5. Mai 2016

Zweiter Bericht der EU–Kommission über Umverteilung und Neuansiedlungen vom 12. April 2016


Zitiervorschlag: Couvillion, Kevin: Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU? , Derasylrechtsblog, 2016/06/13, http://derasylrechtsblog.com/2016/05/13/dublin-reform-auf-dem-weg-zu-einer-gerechteren-verteilung-innerhalb-der-eu/

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