Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

Der derzeitige Entwurf des Integrationsgesetzes enthält eine Gesetzesänderung, die das Recht auf Asyl gravierend beschneiden könnte. Die geplante Änderung betrifft § 29 Absatz 1 Nummer 4 Asylgesetz, nach welchem fortan ein Asylantrag als unzulässig gelten soll, wenn ein Drittstaat bereit ist, die asylsuchende Person wieder aufzunehmen. Der Gesetzentwurf durchlief am Freitag die erste Lesung im Bundestag.

Nachdem das geplante Integrationsgesetz wirklich nicht wenig Anhaltspunkte für berechtigte Kritik bietet, gesellt sich nun ein weiterer Vorwurf hinzu. Im Nachhinein sei mit § 29 Absatz 1 Nummer 4 eine Regelung in den Entwurf eingefügt worden, die es zukünftig ermögliche, mehr Schutzsuchende vom Asylrecht auszuschließen. Wird die Änderung in dieser Form verabschiedet, könnten Menschen ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Staaten, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union sind und die auch nicht als sichere Drittstaaten im Sinne des Grundgesetzes anerkannt sind, abgeschoben werden. Somit werden die hohen Hürden für die Einstufung sicherer Drittstaaten umgangen.

Zwar hat die der Bundesregierung die Regelung bislang nicht öffentlich erwähnt und auch die Gesetzesbegründung gibt keinen Aufschluss über die Zielrichtung der vorgesehenen Änderung. Nach Ansicht von PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt jedoch, stellt die Norm die gesetzliche Voraussetzung für weitere politische Verhandlungen dar. Dem umstrittenen EU-Türkei-Deal könnten also bald vergleichbare Rücknahmeabkommen folgen.

Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte verstößt die geplante Neuregelung gegen Grund- und Menschenrechte, die eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung jedes Asylantrages garantieren. Hinzu kommt, dass es der Gesetzentwurf ermöglicht, die Anhörung zur Zulässigkeit eines Antrages auf andere Behörden als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu übertragen. PRO ASYL warnt insbesondere vor „Schnellprüfungen an den Grenzen durch die Bundespolizei, wo faktisch der Zugang zu Rechtsanwälten und zur Überprüfung von Behördenentscheidungen auf dem Rechtsweg verhindert wird.“


Zitiervorschlag: Lehrian, Melina: Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes, derAsylrechtsblog, 2016/06/06, http://derasylrechtsblog.com/2016/06/06/gefaehrliche-einschraenkung-des-asylrechts-im-entwurf-des-integrationsgesetzes/


Ein Gedanke zu „Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

  1. Damit die EU nicht an der Flüchtlingskrise zerbricht und die Reisefreiheit im Schengenraum weiterlebt, gibt es nur einen Ausweg: eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen.
    Mit einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen und der Option, dass die unwilligen Länder sich anfangs freikaufen können. Und mit mehr europäischem Engagement in Syrien und an anderen Krisenorten.

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