EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 festgestellt, dass das Aufnahmeland bei der Inhaftierung von Asylsuchenden, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören, besondere Vorkehrungen treffen muss. Insbesondere muss der Staat vermeiden, dass die geflüchtete Person eine Wiederholung ihres Verfolgungsschicksals erlebt.

In dem Fall ging es um einen iranischen Asylsuchenden, der ohne Dokumente nach Ungarn einreiste und bei der Asylantragstellung angab, im Iran aufgrund seiner Homosexualität strafrechtlich verfolgt zu sein. Nach einer Anhörung ordnete die zuständige ungarische Behörde Haft an, mit der Begründung, dass die Identität und Nationalität des Antragstellers noch nicht geklärt seien und eine Fluchtgefahr wahrscheinlich sei. Die Behörde verlängerte die Haft mehrmals, sodass der Asylsuchende letztlich vom 25. Juni bis zum 22.August inhaftiert war.

Der Gerichtshof urteilte, dass die Inhaftierung gegen Art. 5 Absatz 1 Buchstabe b der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Diesem Artikel liegt die Annahme zugrunde, dass das Recht auf Freiheit nur unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden darf, unter anderem zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Im vorliegenden Fall hatte der Asylsuchende allerdings keine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt. Diese umfassen etwa die Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, nicht aber die Pflicht, einen Identitäts- oder Nationalitätsnachweis vorzulegen. Zudem war nach Ansicht des Gerichtshofes die Inhaftierung aufgrund mangelnder Einzelfallprüfung willkürlich.

Darüber hinaus führte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass bei der Inhaftierung Asylsuchender, die geltend machen, in ihrem Heimatland einer „verletzlichen Gruppe“ anzugehören, besondere Schutzpflichten zu beachten sind. Die zuständigen Behörden müssen insbesondere Vorkehrungen treffen um zu vermeiden, dass die jeweilige Person erneut solche Behandlungen erfährt, die sie zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen haben. Im vorliegenden Fall ordneten die ungarischen Behörden die Inhaftierung des Asylsuchenden an, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob LGBTIQ-Personen in der Haft sicher seien. Auch hier fand somit keine adäquate Prüfung des Einzelfalls statt.

Der Gerichtshof sprach dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 7.500 Euro zu.

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