Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!

Am 05. August 2016 ist eine Verordnung veröffentlicht worden, wonach in 133 von insgesamt 165 Agenturbezirken der Arbeitsagentur für Arbeit die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt wird.

Bisher konnten Personen im Asylverfahren und solche mit Duldung nach der dreimonatigen Arbeitssperre nur dann eine Stelle annehmen, wenn dies keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatte und keine geeigneten bevorrechtigten Arbeitnehmer_innen – deutsche Staatsangehörige, EU- oder EWR-Bürger_innen oder sonstige bevorrechtigten ausländischen Arbeitnehmer_innen – für die konkrete Stelle zur Verfügung standen. Erst nach weiteren 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet entfiel diese sogenannte Vorrangprüfung, die von der Arbeitsagentur für Arbeit durchgeführt wurde.

Dass die Vorrangprüfung nun für drei Jahre ausgesetzt werden soll, stellt eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Personen dar. Doch nicht nur für sie, denn die Prüfung bedeutete sowohl für Arbeitssuchende als auch für Arbeitgeber_innen eine deutliche Hürde. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst anerkennt, „ist die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung in der Vergangenheit oftmals an der Vorrangprüfung gescheitert.“ (Pressemitteilung vom 05.05.16).

Nun gilt für Asylsuchende und Geduldete, dass sie bereits nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis für eine Stelle erhalten können, unabhängig davon ob vorrangig andere Arbeitnehmer_innen zur Verfügung stehen. Lediglich die konkreten Beschäftigungsbedingungen wie Verdienst und Arbeitszeiten werden weiterhin geprüft. Dies gilt allerdings nicht für Asylbewerber_innen aus den sicheren Herkunftsländern. Für sie gilt unverändert ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot während des gesamten Asylverfahrens.

Die neue Verordnung wurde in enger Abstimmung mit den Bundesländern erarbeitet. 133 der insgesamt 156 Bezirke der Agentur für Arbeit sind erfasst. Zu den restlichen 23, in denen weiterhin innerhalb der ersten 15 Monate die Vorrangprüfung stattfindet, zählen Bezirke in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. Mecklenburg-Vorpommern bleibt zudem vollständig von der Neuregelung ausgenommen.

Die Verordnung ist am 06. August 2016 in Kraft getreten und kann hier eingesehen werden.

 

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