Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor

Diesen Beitrag hat die Refugee Law Clinic Kiel über das Konzept der Refugee Law Clinics in Deutschland und über ihre Tätigkeit in Kiel in der Rechtsberatung für Geflüchtete verfasst.


In diesen Tagen bestimmt die Debatte um die hohe Zahl Schutzsuchender wieder maßgeblich die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik. Es gibt derzeit kaum ein Thema, dass in der Gesellschaft kontroverser gesehen wird. Das Konzept der Refugee Law Clinics setzt hier politisch neutral und auf pragmatische Weise an. Das Wissen der Ankommenden über das deutsche Asylsystem beruht leider oft auf Gerüchten, Hörensagen und teilweise gezielt irreführender Berichte. Diese Informationen sind häufig ungenau oder schlicht falsch. An exakt dieser Stelle versuchen nun die Refugee Law Clinics Hilfe zu bieten.

Es ist Aufgabe des Staates für Geflüchtete Beratungsangebote zu schaffen. Das Europarecht schreibt dies den Mitgliedstaaten durch die Art. 19 ff. der sogenannten Verfahrensrichtlinie ausdrücklich vor. Die Arbeit der Refugee Law Clinic darf insofern als Versuch verstanden werden, dieses Umsetzungsdefizit des Staates auszugleichen. Gleichzeitig ist es aber auch eine Kritik an dieser defizitären Situation.

Gerade geflüchtete Menschen sind in erhöhtem Maße schutzbedürftig und fast immer bringen sie ein anderes Verständnis von Recht und Gesetz mit. Damit Ankommende ihre Rechte wahrnehmen und ihren Pflichten nachkommen können, ist Unterstützung unerlässlich. Natürlich gibt es auch deutsche Staatsbürger, die aus diversen Gründen ebenso schutzbedürftig sind. Hier sei jedoch darauf verwiesen, dass in diesem Bereich ein breit gefächertes kostenfreies Angebot in der Region Kiel bereits existiert.

Zudem ist auch für die Studierenden die Befassung mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht sehr interessant. Es handelt sich nämlich zum einen um eine Rechtsmaterie, die nicht zum Pflichtstoff der universitären Ausbildung gehört, sondern allenfalls in schwerpunktspezifischen Seminaren vermittelt wird. Auch der Einfluss des Europa- und Völkerrechts ist hier besonders groß. Zum anderen gibt es kaum ein Rechtsgebiet, dass so stark beeinflusst ist von sich selbst überholenden politischen Entwicklungen. Das Rechtsgebiet hat somit eine Aktualität, die im sonst eher unbeweglichen innerstaatlichen Recht ihresgleichen sucht.

Die Refugee Law Clinic Kiel

Die Law Clinic in Kiel wird bereits seit 2013 aufgebaut. Neben ihrem Studium und der Vorbereitung auf das Examen haben eine Handvoll Jura-Studierende ein Netzwerk von anleitenden Anwälten und Sozialberatungsstellen geschaffen sowie insbesondere den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein für eine Zusammenarbeit gewinnen können. In dessen Räumlichkeiten finden auch die Beratungen statt. Dank der guten Kooperation mit anderen Law Clinics und der Expertise einiger an der CAU Promovierenden konnte die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben sichergestellt werden. Im April 2015 wurde die Refugee Law Clinic dann als Hochschulgruppe eingetragen und die ersten Beratungen konnten Ende März diesen Jahres erfolgreich durchgeführt werden.

Als Hochschulgruppe agiert sie weitestgehend unabhängig. Die Beratenden verstehen sich selbst als bloße Vermittelnde bzw. Anwendende des Rechts und damit als unpolitisch. Auch ist die Law Clinic Kiel nicht an ein Institut oder einen Lehrstuhl gebunden. Es existieren keine Hierarchien und jede Person, die sich einbringen möchte, kann dies relativ einfach tun und eigenverantwortlich Aufgaben übernehmen. Man kann also nicht nur praktische Erfahrungen in der Rechtsanwendung sammeln, sondern auch in der Koordination bzw. der Kommunikation innerhalb einer Hochschulgruppe.

Die Arbeit der Law Clinic

Ein wichtiger Aspekt, der im Zusammenhang mit einem Engagement in einer Refugee Law Clinic wichtig ist, ist die Aus- und Weiterbildung der Beratenden. Zuvörderst ist dies natürlich dem ständigen Wandel dieser speziellen Rechtsmaterie geschuldet. Neben dem regulären Ausbildungszyklus bieten wir regelmäßig Workshops an, um diesen weitestgehend autodidaktischen Lernprozess zu fördern. Auf einem internen Server können wir zudem Gesetzesänderungen, Literaturhinweise oder einfach praktische Leitfäden speichern und untereinander teilen.

Für die nahe Zukunft zeichnen sich zudem bei der Law Clinic Kiel verschiedene neue Projekte ab. Im Wintersemester beginnt der nächste Ausbildungszyklus. Dieser besteht aus der Teilnahme an einer Vorlesung zum materiellen Recht, dem Besuch verschiedener interdisziplinärer Workshops sowie dem Hospitieren bei einer Sozialberatungsstelle. Zusätzlich findet zurzeit die Veranstaltungsreihe „Detailfragen der Flüchtlingsberatung“ statt, in der verschiedene Aspekte des Asylrechts beleuchtet werden. Dazu gehörten bisher der Vortrag einer Richterin des VG Schleswig sowie ein Besuch bei der Kanzlei Hogan Lovells in Hamburg. Nach der Sommerpause geht es u.a. mit einer interaktiven Theateraufführung und einer Einführung in die europarechtlichen Grundlagen weiter. Hierzu sind auch Nicht-Juristen herzlich eingeladen. Informationen dazu gibt es rechtzeitig auf der Homepage oder der Facebook-Seite.

Keine Anerkennung durch die Universität?

Eine Integration in das Curriculum, etwa durch das Verleihen von nach der Prüfungsordnung obligatorischen Leistungen durch die Universität, gibt es bisher nicht. Denkbar wäre etwa, die besuchte Vorlesung in Verbindung mit der praktischen Arbeit als Beratende als Schlüsselqualifikation (vgl. § 2 I Nr. 1 JAVO S-H) anzuerkennen. Dies wird zum Beispiel in Köln so gehandhabt. In Gießen wiederum kann das praktische Engagement sogar als Praktikum angerechnet werden. Wir sind bemüht, dahingehend auf das Prüfungsamt einzuwirken.

Die Tatsache, dass sich trotz fehlender Anrechnung viele Studierende für die RLC und die dazugehörigen Veranstaltungen interessieren, spricht für sich. Es offenbart aber auch eine große Lücke. Und zwar zwischen den romantischen Vorstellungen vieler junger Menschen von einem Studium der Rechtswissenschaften – bedürftigen Menschen zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und damit der Gesellschaft einen Dienst zu erweisen – und der Realität trockener Rechtstheorien sowie haufenweise fiktiver Sachverhalte, in denen V und K Verträge schließen beziehungsweise T den O erschlägt.

Die praktische Arbeit mit den Ratsuchenden schult also nicht nur für eine spätere juristische Tätigkeit, sondern kann auch den abstrakten Vorstellungen und Erwartungen vieler Jura-Studierenden eine Gestalt geben.


Zitiervorschlag: RLC Kiel: Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor, DerAsylrechtsblog, 2016/08/25, http://derasylrechtsblog.com/2016/08/25/rechtsberatung-fuer-gefluechtete-durch-die-refugee-law-clinics-die-rlc-kiel-stellt-sich-vor/

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