Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

 

Ein Beitrag von Sarah Rödiger und Melina Lehrian.

Am 19. September verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. In dieser Erklärung betonen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den politischen Willen, ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen nachzukommen. Die besondere Bedeutung der Erklärung wird sich allerdings erst im Jahr 2018 zeigen, dann soll der mit der Erklärung eingeläutete Prozess in zwei internationalen Übereinkommen münden.

„Humanity on the move“

Die Erklärung beginnt mit dem Verweis darauf, dass die Menschheit seit jeher aus diversen Gründen in Bewegung ist. Menschen fliehen aus Staaten aufgrund bewaffneter Konflikte, Armut, einer unsicheren Lebensgrundlage, Verfolgung, Terrorismus oder Menschenrechtsverletzungen. Oft ist es auch eine Kombination mehrerer Gründe, die zur Flucht oder Migration führen. Heute sind weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Wie diesem Phänomen begegnet werden soll, ist Inhalt der New Yorker Erklärung. Einig ist man sich darüber, dass kein Staat alleine die derzeitigen Flucht- und Migrationsbewegungen bewältigen kann, vielmehr sind globale Ansätze gefragt. Die Internationale Gemeinschaft spricht sich zum einen dafür aus, Aufnahmestaaten zu unterstützen und ihre Beiträge sowie die unterschiedlichen Kapazitäten und Ressourcen zu berücksichtigen. Zum anderen sollen die Ursachen für Flucht und Migration in den jeweiligen Herkunftsländern bekämpft werden. Eine Rolle spielen soll hier etwa Krisenprävention, die Förderung von Menschenrechten und eine nachhaltige Entwicklung.

Schutz der universellen Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Im Fokus der Erklärung steht der Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen – und zwar unabhängig von ihrem rechtlichen Status. Insbesondere die Rechte besonders schutzbedürftiger Personen wie alte Menschen, Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, Gewaltopfer, Menschen mit Behinderung, diskriminierte Personen oder Opfer von Menschenhandel sollen Beachtung finden. Die Erklärung widmet sich darüber hinaus dem Schutz von Kindern näher. Ihre Rechte und Interessen sollen bei jeder sie betreffenden Entscheidung stets vorrangig sein. Dies gilt vor allem für unbegleitete Minderjährige. Alle Kinder sollen innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft Zugang zu Bildung erhalten. Ziel ist es darüber hinaus, Gleichberechtigung und Empowerment von Frauen und Mädchen zu fördern, sexualisierte und genderbasierte Gewalt zu bekämpfen und Diskriminierung zu beseitigen.

In der Erklärung verweisen die Staaten allerdings auch auf ihr hoheitliches Recht und ihre Verantwortung, ihre Grenzen zu kontrollieren, insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität, Terrorismus und illegalen Handel. Sie einigen sich darauf, sich bei der Kontrolle ihrer Grenzen zu unterstützen – dies allerdings unter Berücksichtigung der Regelungen des internationalen Flüchtlingsrechts.

Die internationale Staatengemeinschaft verurteilt in ihrer Erklärung Fremdenfeindlichkeit, die Geflüchteten und Migrant*innen vielerorts entgegenschlägt. Mit der Erklärung startet zugleich die neue Kampagne “Together – Respect, Safety and Dignity for All”. Sie soll die zunehmende Fremdenfeindlichkeit bekämpfen und die Angst der Menschen in Hoffnung umwandeln.

Zwei internationale Übereinkommen bis 2018

Die Erklärung sieht zudem vor, dass bis 2018 zwei globale Übereinkommen erarbeitet werden. Mit dem ersten sollen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten auf Basis internationaler Kooperation und der Verteilung von Verantwortung und Lasten geschaffen werden. Das zweite soll eine sichere, geregelte und reguläre Migration ermöglichen. In diesem soll unter anderem festgehalten werden, wie Menschenschmuggel bekämpft, legale und sicherer Migrationswege geschaffen, Grenzen in internationaler Zusammenarbeit kontrolliert und dabei die Menschenrechte von Migrant*innen gewahrt werden können. Darüber hinaus sollen nicht bindende Richtlinien für den Umgang mit besonders gefährdeten Geflüchteten und Migrant*innen entwickelt werden.

Auf Zusagen müssen Taten folgen

Die Erklärung erinnert daran, dass kein Land allein die Herausforderung bewältigen kann und vielmehr eine starke internationale Kooperation notwendig ist, um die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu schützen, Fluchtursachen zu bekämpfen, Fluchtwege zu sichern und die Aufnahmestaaten zu unterstützen. Zwar wurde bisher keine Einigung bezüglich der konkreten Verteilung von Geflüchteten erzielt, dennoch haben neben finanzieller Hilfen, auch einzelne Staaten zugesagt mehr Menschen aufzunehmen.

Letztlich ist die New Yorker Erklärung allerdings nicht mehr als eine Absichtserklärung und damit zunächst unverbindlich. Umfassende Zusagen enthält sie hauptsächlich in Hinblick auf die neuen Übereinkommen. Inwiefern die Staaten das festgelegte Schutzverständnis und ihre Verpflichtungen in diesen rechtlich und praktisch umsetzen, wird sich bis zum Jahr 2018 zeigen.

Insgesamt lässt sich somit aber feststellen, dass es bei vagen Vereinbarungen bleibt. Um mit den Worten von Wenkel Michalski von Human Rights Watch Germany zu schließen: „Was man von solchen Versprechen halten kann, weiß man aus Erfahrung: meistens passiert da nichts.“


Zitiervorschlag: Sarah Rödiger/Melina Lehrian: Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung, DerAsylrechtsblog, 27.09.2016, http://derasylrechtsblog.com/2016/09/27/die-new-yorker-erklaerung-fuer-fluechtlinge-und-migranten-startschuss-fuer-eine-internationale-fluechtlingspolitik-oder-vage-vereinbarung/

Ein Gedanke zu „Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

  1. Danke für die Mitteilung, Erläuterung und kritische Kommentierung der Erklärung der Vereinten Nationen. Den Beitrag der Bundesminister des Auswärtigen und der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung dazu in New York vernehme ich zustimmend. Auch ich hoffe auf bessere und zügige Ergebnisse im Sinne von guten und umfassenden internationalen Regeln zugunsten der Flüchtlinge, der Prävention von Fluchtursachen, bevorzugt durch fairen Ausgleich der globalen Lebensverhältnisse. Mit Blick auf auf andere Themen – Klima und andere – verstehe ich, dass es dazu den politischen Willen der Regierungen braucht, den nachhaltigen Einsatz der Nichtregierungsorganisationen – sowie Geduld, Besonnenheit, Weisheit und Hoffnung.
    Und wie vermittle ich dies einem syrischen Flüchtling aus Aleppo im Begegnungscafé, der täglich den Verlust eines Angehörigen, Bekannten oder Freundes gemeldet bekommt und betrauert?

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