VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit seinem Urteil vom 07.10.2016 (1 K 5093/16.TR) zum wiederholten Male die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verworfen. Das Bundesamt erkennt syrischen Geflüchteten vermehrt lediglich subsidiären Schutz zu, was insbesondere in Hinblick auf die Einschränkung des Familiennachzugs erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Personen und ihre Familien haben kann.

Gegen eine solche Entscheidung hatten ein syrisches Ehepaar christlicher Glaubenszugehörigkeit und seine zwei Kinder geklagt, die 2015 über die Balkanroute nach Deutschland eingereist war. Die Familie hatte in Aleppo in einem Stadtteil gelebt, der unter Kontrolle von Regierungstruppen stand. Bei Raketenangriffe wurde ihr Wohnhaus, der von ihnen betriebene Laden sowie die Schule der Kinder getroffen. Das Bundesamt erkannte ihnen lediglich subsidiären Schutz zu, die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung sah es dagegen als nicht erfüllt an.

Das Verwaltungsgericht verwarf allerdings diese Entscheidung. In seinem Urteil stellte es dar, dass der Bescheid des Bundesamts fehlerhaft sei und die Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 4 AsylG haben. Insbesondere sei die Entscheidung des Bundesamtes schon allein deshalb rechtswidrig, weil es in dieser lediglich feststelle, dass die Kläger nicht vorverfolgt ausgereist seien und ihnen deshalb kein Flüchtlingsschutz zustehe. Es hätte darüber hinaus jedoch auch Nachfluchttatbestände zumindest in Betracht ziehen müssen, da diese für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ebenfalls von Bedeutung sind. Das Verwaltungsgericht stellte daraufhin fest, dass ebensolche Nachfluchtgründe vorliegen, die eine Rückkehr nach Syrien für die Kläger unzumutbar machen. Es gehe entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. hier) davon aus, dass das syrische Regime die illegale Ausreise sowie einen Aufenthalt im westlichen Ausland verbunden mit der Stellung eines Asylantrages als Ausdruck einer systemkritischen Gesinnung ansehe, sodass den Klägern bei Rückkehr Festnahme sowie Gefahr von Folter durch die Sicherheitskräfte drohe. Unter eindrucksvoller Würdigung etlicher Berichte legte das Verwaltungsgericht dar, dass seit Ausbruch der Unruhen im März 2011 die syrische Regierung mit massiver Gewalt gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vorgehe und auch der syrische Geheimdienst oppositionsverdächtige syrische Staatsangehörige im Ausland  gezielt ausforsche. Auch sei das syrische Regime finanziell und personell vor allem durch die russische Unterstützung durchaus in der Lage, bei syrischen Rückkehrenden Befragungen und gegebenenfalls Inhaftierungen zu durchzuführen. Dass die Kläger Christen sowie ehemalige Bewohner des durch die Regierung als oppositionsgeprägt erachteten Aleppos seien, erhöhe zudem ihre individuelle Verfolgungswahrscheinlichkeit.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hat somit für den vorliegenden Fall herausgestellt, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtswidrig ist. Darüber hinaus gefährdet die Praxis des Bundesamts, lediglich subsidiären Schutz zuzuerkennen, etliche Personen. Aufgrund des eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige müssen ihre Familienangehörigen in Kriegsgebieten verbleiben. Deshalb fordern Organisationen wie Pro Asyl zurecht, diese Praxis zu beenden.

Ein Gedanke zu „VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

  1. […] Erschwerend kommt hinzu, dass sich die BAMF-Entscheidungspraxis seit der Neuregelung entsprechend geändert hat: Immer mehr syrische Asylsuchende, aber auch Geflüchtete aus dem Irak und Eritrea, erhalten nur noch subsidiären Schutz. Während im Jahr 2015 noch nahezu allen syrischen Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist seit Inkrafttreten des Asylpakets II die Zuerkennung dieses Schutzstatus deutlich gesunken: So erhielten im April 2016 rund 16 Prozent der syrischen Asylsuchenden nur noch subsidiären Schutz, im Juni war es schon die Hälfte und August waren es schon rund 70 Prozent. Damit ist inzwischen eine sehr große Personengruppe vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Zahlreiche syrische Geflüchtete haben gegen ihre Entscheidungen Klage eingereicht, zuletzt auch erfolgreich (siehe hier). […]

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