Aussetzung des Familiennachzugs – schwere Konsequenzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Seit Anfang 2016 können subsidiär Schutzberechtigte ihre Angehörigen zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachholen. Diese Änderung hat im Rahmen des Asylpakets II Einzug ins das deutsche Aufenthaltsgesetz gehalten und schon vor Inkrafttreten viel Kritik erfahren. Insbesondere die Frage, ob die Aussetzung des Familiennachzugs auch für Minderjährige gelten sollte, sorgte vor allem innerhalb der SPD für Streit. Nun wurde bekannt, wie stark unbegleitete minderjährige Geflüchtete tatsächlich betroffen sind.

Subsidiär Schutzberechtigte und der Familiennachzug

Subsidiärer Schutz ist eine bestimmte Schutzform, die Asylsuchende erhalten, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden wie die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Die betroffenen Personen erhalten eine im Vergleich zu Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention kürzere Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres, die aber verlängert werden kann (Übersicht zu Aufenthaltsarten). Erst im August 2015 wurden subsidiär Schutzberechtigte hinsichtlich des Familiennachzugs den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sodass sie innerhalb der ersten drei Monaten nach Anerkennung ihre engen Angehörigen nach Deutschland nachholen konnten, ohne nachweisen zu müssen, dass der Lebensunterhalt der Familie gesichert ist und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht.

Folgen der Einschränkung des Familiennachzuges

Die Verweigerung des Familiennachzuges führt dazu, dass Geflüchtete jahrelang von ihren Familien getrennt sind. Ihre Angehörigen wiederum bleiben schutzlos in ihren Heimatländern zurück oder sind gezwungen, selbst die gefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Daneben ist auch für eine gelungene Integration in Deutschland die Anwesenheit der Familie entscheidend. 

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die BAMF-Entscheidungspraxis seit der Neuregelung entsprechend geändert hat: Immer mehr syrische Asylsuchende, aber auch Geflüchtete aus dem Irak und Eritrea, erhalten nur noch subsidiären Schutz. Während im Jahr 2015 noch nahezu allen syrischen Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist seit Inkrafttreten des Asylpakets II die Zuerkennung dieses Schutzstatus deutlich gesunken: So erhielten im April 2016 rund 16 Prozent der syrischen Asylsuchenden nur noch subsidiären Schutz, im Juni war es schon die Hälfte und August waren es schon rund 70 Prozent. Damit ist inzwischen eine sehr große Personengruppe vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Zahlreiche syrische Geflüchtete haben gegen ihre Entscheidungen Klage eingereicht, zuletzt auch erfolgreich (siehe hier).

bamf-zahlen

Auch muss beachtet werden, dass es nicht bei zwei Jahren Wartezeit bleibt. Die Sperrfrist beginnt erst nach positivem Asylbescheid. Es ist bekannt, dass beim BAMF mit teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten zu rechnen ist, sodass sich die betroffenen Personen unter Umständen schon seit Jahren in Deutschland aufhalten. Zudem erhalten auch die Angehörigen nicht sofort einen Termin bei der entsprechenden deutschen Botschaft. Auch hier kann es zu Wartezeiten von bis zu einem Jahr kommen. Darauf folgt eine Prüfung der Familiennachzugsanträge, die ebenfalls Monate in Anspruch nehmen kann (mehr dazu hier).

Neue Zahlen zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Nun wurde bekannt, wie stark insbesondere auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind. So geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, dass von April bis Ende Oktober diesen Jahres 1.608 unbegleitete Minderjährige nur subsidiärer Schutz gewährt wurde, der mit einer Aussetzung des Familiennachzuges bis März 2016 verbunden ist. Davon kamen 85 % der Minderjährigen aus Syrien, von 6 % aus Eritrea und 5 % aus Afghanistan (gerundete Zahlen). Damit habe sich, laut Ulla Jelpke von der Linken, die Zahl der Betroffenen seit August verdoppelt.

Rechtliche Problematik

Das Recht auf Familienzusammenleben, das sich unter anderem aus Artikel 6 des Grundgesetz sowie auf europäischer Ebene aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 7 der Europäischen Grundrechtecharta ergibt, verbietet grundsätzlich die Trennung von Familien. Artikel 24 der Grundrechtecharta betont darüber hinaus die Rechte des Kindes, die unter anderem auch den regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen umfassen. Auch der Europäische Gerichtshof maß in seinen Entscheidungen dem Kindeswohl immer wieder große Bedeutung zu (mehr dazu hier).

In Hinblick auf unbegleitete Minderjährige ist daneben insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention relevant. Diese verpflichtet Staaten wie Deutschland, Kinder nicht von ihren Eltern zu trennen – es sei denn dies diene dem Wohl des Kindes. So haben gemäß Artikel 10 der Konvention die Vertragsstaaten Anträge auf Familienzusammenführung „wohlwollend, human und beschleunigt“ zu bearbeiten. Dieser Maßgabe entspricht die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte jedoch gerade nicht.


Zitiervorschlag: Melina Lehrian: Aussetzung des Familiennachzugs – schwere Konsequenzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, DerAsylrechtsblog, 05.12.2016, http://derasylrechtsblog.com/2016/12/05/aussetzung-des-familiennachzugs-schwere-konsequenzen-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete/

 

2 Gedanken zu „Aussetzung des Familiennachzugs – schwere Konsequenzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

  1. Was man vielleicht bei minderjährigen Flüchtlingen noch verbessern sollte, ist der Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Im Falle eines angeblichen minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan, der wohl in Deutschland eine Frau umgebracht haben soll, kam jetzt heraus, dass dieser bereits im Jahr 2013 in Griechenland eine Frau verletzt haben soll und verurteilt wurde. Damals gab er an, aus dem Iran zu sein und wollte damals genauso alt sein wie jetzt 3 Jahre später: 16. Darüber sollte man sich in der EU doch austauschen können. Bei minderjährigen wird dies bislang nicht gemacht.

    1. Liebe Simone, wir teilen deine Auffassung, dass der Schutz von minderjährigen Flüchtlingen noch verbessert werden sollte. Wir verstehen leider nicht so ganz, was die fehlende internationale Fahndung Griechenlands nach dem nun Tatverdächtigen mit der Aussetzung des Familiennachzuges zu tun hat.

      Beste Grüße
      DerAsylrechtsblog

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