VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Asylsuchenden können im Rahmen des Dublinverfahrens nach Ungarn zurückgeschoben werden. Ihnen droht dort weder die direkte Weiterschiebung nach Serbien noch unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13. Dezember 2016 entschieden (Az. 3 K 509.15 A). Nun wurde die Entscheidung veröffentlicht.

Das Dublinverfahren regelt, welches Land innerhalb der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Grundsätzlich ist dies der Staat, den Asylsuchende als erstes betreten. Im Falle einer Weiterreise sollen sie in diesen zurückgeschickt werden. Eine solche Abschiebung ist jedoch dann nicht zulässig, wenn in dem Zielstaat das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen unter systemischen Mängeln leiden – und zwar so sehr, dass zu erwarten ist, dass den Schutzsuchenden auch im konkreten  Einzelfall eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

In Bezug auf Ungarn hatten in den letzten Jahren mehrere deutsche Gerichte entschieden, dass das dortige Asylverfahren mit schwerwiegenden Mängeln – sogenannten systemischen Mängeln – behaftet sei und Asylsuchende deshalb nicht zurückgeschoben werden dürften. Ihnen drohe insbesondere willkürliche Inhaftierung unter schlechten Bedingungen ohne die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg vom 05.07.2016, Az. A 11 S 974/16). Auch sei es nicht auszuschließen, dass die Asylsuchenden direkt weiter nach Serbien abgeschoben würden, ohne dass ihre Asylanträge inhaltlich geprüft würden (vgl. z.B. OVG Lüneburg vom 15.01.2016, Az. 8 LB 92/15).

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte nun zunächst klar, dass für die Beurteilung der Lage der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Daran gemessen lägen aktuell keine systemischen Mängel in Ungarn vor. Vielmehr sei es ausgeschlossen oder „jedenfalls in hohem Maße unwahrscheinlich, dass der Kläger aus Ungarn weiter nach Serbien abgeschoben werden könnte, ohne dass zuvor seine Asylgründe inhaltlich geprüft würden“. Ebensowenig wahrscheinlich sei, dass Rückkehrenden derzeit eine rechtswidrige Inhaftierung drohe. Die sogenannte Asylhaft genüge zum einen den europarechtlichen Vorgaben. Zum anderen zeigten sich die Berliner Richter nicht davon überzeugt, dass Inhaftierungen in Ungarn tatsächlich willkürlich und ohne Prüfung des Einzelfalles erfolgten. Sie beziehen sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 03.07.2014 (Nr. 71932/12, Mohammadi vs. Austria), nach dem schon im Juli 2014 keine systematischen Inhaftierungen von Asylbewerbern mehr vorherrschten und deutliche Verbesserungen zu verzeichnen seien. Zuletzt betonte das Gericht noch, dass auch Haft- und Aufnahmebedingungen nach den ihnen vorliegenden Informationen keine systemischen Mängeln begründeten. Da die Zahl der dauerhaft in Ungarn schutzsuchenden Menschen seit 2015 stark zurückgehe, seien Einrichtungen nicht mehr überfüllt. Die Unterbringungsbedingungen stellten noch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Schutzsuchenden dar.

Damit schlägt das Verwaltungsgericht einen neuen Weg ein. Noch 2015 und 2016 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht (z.B. hier).

 

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