Beim BAMF geht es nur noch um Zahlen, Zahlen, Zahlen

Seit Januar ist Jutta Cordt neue Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie hat es sich zur selbst erklärten Hauptaufgabe gemacht, das Bundesamt „krisenfest“ zu machen. Nun hat sich der Gesamtpersonalrat mit einem Schreiben an sie gewandt. Der Grund: Die politischen Vorgaben zur Abarbeitung anhängiger Asylverfahren.

Bis Ende Mai 2017 sollen all diese Asylverfahren weitgehend abgearbeitet sein. Die Zahl an noch offenen Asylanträgen beläuft sich dabei auf mittlerweile noch rund 384.000 Fälle (Quelle), viele davon aus dem Jahr 2015. Die Entscheidenden und Anhörenden wurden deshalb angewiesen, pro Tag durchschnittlich drei Anhörungen abzuhalten bzw. 3,5 Asylverfahren zu entscheiden. Für den Fall, dass noch nicht alle für den Tag terminierten Anhörungen erfolgt seien, sollten sie ihre reguläre Arbeitszeit  überschreiten.

Diese Zielvorgaben seien jedoch schlichtweg nicht zu erreichen, so der Gesamtpersonalrat in seinem Schreiben. Sie führten vielmehr zu Demotivation unter den Mitarbeitenden des BAMF. Viel weitreichender ist jedoch, dass die Qualität der Entscheidungen und die korrekte Prüfung von Asylgründen und Abschiebungshindernissen darunter nur leiden können. Denn starre Zielvorgaben werden weder den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden von Entscheidungen gerecht noch berücksichtigen sie den erhöhten Bedarf der Auswertung von Erkenntnisquellen im Einzelfall. So besteht die Gefahr, dass Entscheidungen nicht eingehend geprüft werden. Fachliche und rechtliche Verfahrensfehler sind damit vorprogrammiert.

Das Bundesamt reagierte auf diese Vorwürfe unbeeindruckt. Die Quotenvorgaben seien lediglich Orientierungswerte. Dass diese zu einer fehleranfälligen Arbeitsweise führten, entspreche nicht den Erfahrungswerten (Quelle). Interessant nur, dass diese Einschätzung von der Mehrheit der Angestellten nicht geteilt wird, andernfalls hätte der Gesamtpersonalrat wohl nicht einschreiten müssen. In einem weiteren anonymen Schreiben von Mitarbeitenden des BAMF heißt es, „es dreht sich nur noch um Zahlen“ (Quelle).

Dabei ist das Thema kein neues und das Problem kein unbekanntes. Erst Ende November 2016 hatte ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden ein Memorandum veröffentlicht, das die strukturellen Defizite beim BAMF aufzeigte. In diesem wird ebenfalls thematisiert, dass die Vorgabe der Bundesregierung an das Bundesamt, bis zum Wahljahr 2017 die anhängigen Asylanträge abzuarbeiten, zu einer „fehlerträchtigen Entscheidungshektik“ geführt habe (Quelle).

Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort bleibt abzuwarten und wir dann HIER verlinkt.

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