EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Am 28. März ist die neueste ungarische Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch direkt gestoppt.

Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit der neuen Gesetzesänderung sollen ab sofort Asylsuchende in zwei Container-Lagern nahe der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa untergebracht und festgehalten werden. Diese Transitzonen können bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag nur in Richtung Serbien verlassen werden. Davon betroffen sind zum einen neu ankommende Personen, aber auch Schutzsuchende, die sich bereits in Ungarn aufhalten und bisher in offenen Flüchtlingslagern im Innern des Landes untergebracht sind. Besonders gravierend ist, dass auch unbegleitete Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren von der Neuregelung erfasst sind.

Noch am Abend vor Inkrafttreten des Gesetzes stoppte jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per einstweiliger Verfügung die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau. Sie sollten aus einem Kinderheim in der Nähe von Budapest in die Lager gebracht werden. Darüber hinaus hat nach Angaben des Helsinki-Komitees, einer Menschenrechtsorganisation, der Gerichtshof der ungarischen Regierung eine Liste an Fragen zukommen lassen, die etwa Aufschluss über die Lebensbedingungen in den Container-Lagern, die Ausbildung des Personals und die medizinische Versorgung geben sollen.

Die zwangsweise Unterbringung von Asylsuchenden ruft große menschenrechtliche Bedenken hervor. Laut UNHCR verstoße das neue Gesetz „sowohl gegen europäisches, als auch gegen internationales Recht“ und stelle eine ernstzunehmende Belastung für Schutzsuchende dar, die schon vorher viel erleiden mussten. Erst letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof Ungarn wegen zweier unrechtmäßiger Internierungen und Abschiebungen nach Serbien zu Schadensersatz verurteilt. Er stellte Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 1 und 4, Artikel 13 sowie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Der Inhaftierung von Minderjährigen stehen zudem Artikel 11 der Aufnahmerichtlinie, Artikel 24 der Europäischen Grundrechtscharta und Artikel 3 und 37(b) der Kinderrechtskonvention entgegen.

 

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