VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17).

Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die den Betroffenen Auskunft darüber gehen, wie und innerhalb welcher Frist sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen können. Nun landete ein Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, in dem die Rechtsbehelfsbelehrung den Satz enthielt, die Klage gegen den Ablehnungsbescheid müsse „in deutscher Sprache abgefasst sein“. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte daraufhin, dass hierdurch der Eindruck entstehen könne, die Klage sei von den Betroffenen selbst in schriftlicher Form abzugeben. Dies ist jedoch nicht zwingende Voraussetzung nach der Verwaltungsgerichtsordnung. Vielmehr kann die Klage auch in der Geschäftsstelle vor einem Urkundsbeamten mündlich zu Protokoll gegeben werden (§ 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Rechtsbelehrungen mit dem oben genannten Zusatz seien nach Ansicht des Gerichtshofes deshalb fehlerhaft. Denn für eine Fehlerhaftigkeit reiche es bereits aus, dass die Belehrung geeignet ist, einen Irrtum über die Voraussetzungen von Rechtsbehelfen hervorzurufen und die Betroffenen dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen.

Das Gericht setzt sich in seinem Urteil zunächst in akribischer Darstellung mit dem Begriff des „Abfassens“, seiner konkreten Verwendung und etwaigen Interpretationsmöglichkeiten auseinander und kommt schließlich zu dem Schluss, dass es letztlich darauf ankomme, wie die Formulierung bei lebensnaher Betrachtung von den Adressaten eines Asylbescheides verstanden werde. Und den beschriebenen Rechtsbehelfsbelehrungen des BAMF lasse sich nun mal nicht entnehmen, dass die Betroffenen auch persönlich beim Verwaltungsgericht erscheinen können und dort ihr mündlich formuliertes Rechtsschutzbegehren vortragen können. Dies sei umso gravierender, da diese Möglichkeit eigentlich gerade den Rechtsschutz erleichtern soll, indem sich Betroffene direkt an das Gericht wenden können, ohne Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Aus Sicht des Gerichtshofes sei es auch irrelevant, ob die Betroffenen im konkreten Fall über gute Deutschkenntnisse verfügten und ob sie tatsächlich wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung die Klage nicht rechtzeitig erhoben haben. Es reiche schon aus, dass die Belehrung grundsätzlich geeignet sei, einen Irrtum über die Voraussetzungen etwaiger Rechtsbehelfe hervorzurufen. Dies habe dann auch zur Folge, dass sich die Klagefrist von einer Woche auf ein Jahr verlängere (§ 58 Abs. 2 VwGO). Denn die Klagefrist gegen den Asylbescheid beginnt nur im Falle einer beigefügten ordnungsgemäßen Belehrung zu laufen.

Das ist jedoch nicht das erste Urteil eines Gerichts zu dieser Problematik. Während   die Verwaltungsgerichte GelsenkirchenHannover und Düsseldorf solche Rechtsbehelfsbelehrungen ebenfalls als unrichtig einstuften, lehnten dies etwa die Verwaltungsgerichte Berlin, Düsseldorf und Gelsenkirchen in anderen Fällen mit gleichlautenden Belehrungen ab. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist somit jedoch die erste Entscheidung in zweiter Instanz. Es verwirft damit das zugrundeliegende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. A 5 K 5074/16), das der Meinung war, die Formulierung des BAMF mache die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig.

 

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