„Männer“ als bestimmte soziale Gruppe: Zwangsrekrutierung in Afghanistan

Dieser Beitrag wurde verfasst von Maja Grundler. Sie hat Refugee and Forced Migration Studies an der University of Oxford studiert und ist in der Geflüchtetenarbeit tätig. Im Rahmen ihrer Masterarbeit hat sie sich ausführlich mit der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention bei Flucht vor bewaffneten Konflikten beschäftigt. 


Die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan ist über die letzten Jahre stark gesunken, von gut 77 Prozent im Jahr 2015 auf knapp 48 Prozent in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017.1 Zwar fliehen Menschen aus Afghanistan aus den unterschiedlichsten Gründen. Ein Stichwort, das jedoch immer wieder fällt, ist Zwangsrekrutierung von Männern durch die Taliban. Viele der abgelehnten Männer – besonders solche, die jung und gesund sind – glauben von dieser Gefahr betroffen zu sein.

In der deutschen Rechtsprechung ist im Umgang mit dem Thema Zwangsrekrutierung eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Männern zu erkennen. Anstatt Männer als Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe anzuerkennen und zu akzeptieren, dass sie aufgrund ihres Geschlechts von Zwangsrekrutierung bedroht sind, wird argumentiert, Zwangsrekrutierung geschehe wahllos und knüpfe nicht an asylrelevante Merkmale an.

Rechtsprechung zur Zwangsrekrutierung in Afghanistan 

Unabhängig von Fragen der Glaubwürdigkeit oder der Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist die deutsche Rechtsprechung zum Thema Zwangsrekrutierung (in Afghanistan) nicht einheitlich. Zwar gibt es durchaus positive Entscheidungen zu diesem Thema, in denen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wird, begründet werden diese jedoch nicht mit der Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe „Männer“, sondern mit den politischen und religiösen Ansichten des Betroffenen, die denen der Taliban entgegenstehen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 29.10.2012 – Az. A 2 4407/11).

Des Weiteren werden Abschiebungsverbote ausgesprochen, zum einen bei angenommener Verfolgung durch Zwangsrekrutierung (VG München, Urteil vom 10.10.2013 – Az. M 23 K 11.30474), zum anderen aufgrund von nach einer Flucht vor Zwangsrekrutierung drohenden Racheakten durch die Taliban, die Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 3 EMRK gleichkommen (siehe OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.07.2014 – Az. 9 LB 2/13).

Zusätzlich gibt es Ablehnungen und ein deutliches Fehlverständnis von Verfolgung durch Zwangsrekrutierung. So argumentiert z.B. das VG Berlin in seinem Urteil vom 10. Februar 2016 (Az. 9 K 535.13 A):

„Selbst wenn man die Richtigkeit des Vortrages des Klägers zu einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban unterstellt, so ist nicht erkennbar, dass dies an ein asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevantes persönliches Merkmal (Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) anknüpfen würde“ [27].

Auch das VG Augsburg hat in seinem Urteil vom 05.12.2016 (Az. Au 5 K 16.31757) entschieden, dass Zwangsrekrutierung „an keines der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale einer asylrelevanten Verfolgung an[knüpft]“ [33].

Erstens ist die Rechtsprechung also nicht konsequent: wie bereits erwähnt, ist die Anerkennung als Konventionsflüchtling bei Gefahr der Zwangsrekrutierung aufgrund von religiöser oder politischer Meinung möglich. Zweitens wird in einigen Urteilen wie dem des VG Gelsenkirchen vom 21. Februar 2013 (Az. 5a K 3753/11.A) betont, dass Zwangsrekrutierung „durchaus als politische Verfolgung angesehen“ werden kann [51], während andere Urteile, wie das des VG Augsburg vom 20.01.2017 (Az. Au 5 K 16.31721), hervorheben, „dass die Taliban [bei Zwangsrekrutierungen] weder auf Volks- noch auf Religionszugehörigkeiten Rücksicht nehmen“, wodurch mögliche asylrelevante Gründe ausgeschlossen werden, um stattdessen zu argumentieren, dass ein zwangsrekrutierter Mann „lediglich zufälliges Ziel der Anwerbeversuche der Taliban“ ist [33].

Der Begriff der bestimmten sozialen Gruppe und der Verfolgungsgrund „Geschlecht“

Eine bestimmte soziale Gruppe lässt sich anhand von zwei Schritten bestimmen: Mitglieder der Gruppe haben (1) unabänderliche Merkmale, deren Veränderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, und werden (2) von der Gesellschaft als Gruppe mit eigener Identität wahrgenommen.

Durch diese Definition wird der Verfolgungsgrund „Geschlecht“ in die Flüchtlingsdefinition einbezogen. Während sich der Test unter (1) eher auf das biologische Geschlecht (sex) bezieht, welches Frauen und Männer als solche erkennbar macht, bezieht sich der Test unter (2) eher auf das soziale Geschlecht (gender), das dazu führt, dass Frauen und Männer in der Gesellschaft unterschiedlich behandelt werden. Frauen werden deshalb bereitwilliger als Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe anerkannt, weil sie aufgrund ihres sozialen Geschlechts oft diskriminiert werden.

Trotzdem bilden auch Männer eine bestimmte soziale Gruppe. Sie sind anhand von unabänderlichen Merkmalen eindeutig als Männer erkennbar und ihre soziale Stellung in der Gesellschaft verschafft ihnen eine eigene Identität. Männer gelten in der Afghanischen Gesellschaft als mutig und ehrenhaft; von ihnen wird erwartet, ihre Familien und das Land zu verteidigen.2

Dennoch vertritt der Bayerischer VGH in seinem Beschluss vom 3. Februar 2015 (Az. 13a ZB 14.30227) die Meinung, die Frage ob Männer, die von Zwangsrekrutierung bedroht sind, verfolgt werden, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören sei „einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich“ [7]. Genau hier erfolgt im Asylverfahren eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Männern gegenüber Frauen. Während bei Frauen, die z.B. vor weiblicher Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratung fliehen, allgemein akzeptiert ist, dass sie verfolgt werden, weil sie der bestimmten sozialen Gruppe „Frauen“ angehören, so muss der kausale Zusammenhang zwischen Verfolgung und Geschlecht für Männer scheinbar neu ausgehandelt werden.

Zwangsrekrutierung ist eine Form der Verfolgung, von der in Afghanistan ausschließlich Männer betroffen sind. Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung und den damit verbundenen (unterstellten) Merkmalen (z.B. körperliche Stärke, Mut) werden sie – und nicht die von den Taliban (und anderen Gruppen) als nicht kampffähig wahrgenommen Frauen – rekrutiert.3 Somit besteht eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts. Dass nicht alle Männer von Verfolgung bedroht sind, entwertet – wie auch im Fall von der bestimmten sozialen Gruppe „Frauen“ – das Argument nicht.

Trotzdem liegt bei Anträgen von Männern, die vor Zwangsrekrutierung fliehen, der Fokus oft auf der Frage nach der Gruppenverfolgung anstatt auf der Existenz einer bestimmten sozialen Gruppe „Männer“. Die Konzepte „bestimmte soziale Gruppe“ und „Gruppenverfolgung“ sind nicht deckungsgleich. Wie bereits festgestellt, ist nicht erforderlich, dass alle Mitglieder der bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, das Konzept der Gruppenverfolgung setzt jedoch genau dies voraus. Des Weiteren dürfen beide Konzepte nicht vermischt werden: Während die Frage nach der Gruppenverfolgung im Rahmen der Frage nach der begründeten Furcht vor Verfolgung relevant wird, ist das Konzept der sozialen Gruppe für die  kausale Verbindung zwischen Verfolgung und Verfolgungsgründen bestimmend.

Das VG Düsseldorf lässt in seinem Urteil vom 05.01.2017 (Az. 18 K 2043/15.A) die Frage „ob es sich bei jungen wehrfähigen Männern um eine bestimmte soziale Gruppe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG handelt“ [33] unbeachtet und konzentriert sich stattdessen auf Fragen der Vorverfolgung und Verfolgungsdichte [35].

Zwar ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht ausreichend für die Anerkennung als Asylberechtigter, und ferner ist eine solche bei Fehlen einer begründeten Furcht vor Verfolgung ebenfalls unmöglich, trotzdem würde die Beantwortung der Frage, ob es sich bei Männern um eine bestimmte soziale Gruppe handelt, erheblich zu einer Klärung des rechtlichen Status solcher Männer beitragen, bei denen (trotz fehlender Gruppenverfolgung) eine begründete Furcht vor Zwangsrekrutierung festgestellt wird.

Zwangsrekrutierung in Afghanistan: wahllos und dennoch gezielt

Das Ignorieren der Frage nach der bestimmten sozialen Gruppe zugunsten der Frage nach der Gruppenverfolgung wird problematisch, sobald die Frage aufkommt, ob in Afghanistan gezielt oder wahllos zwangsrekrutiert wird. Konsens aufgrund der Faktenlage scheint zu sein, dass Zwangsrekrutierungen selten sind (keine Gruppenverfolgung) und größtenteils wahllos durchgeführt werden, so dass Zwangsrekrutierung meist nicht als Bestrafung für abweichende politische oder religiöse Ansichten, oder aufgrund anderer asylrelevanter Merkmale wie z.B. der Volkszugehörigkeit durchgeführt wird.

Läge eine Gruppenverfolgung vor („alle Männer sind flächendeckend von Zwangsrekrutierung bedroht“), wäre es ein Leichtes, den Zusammenhang zur bestimmten sozialen Gruppe „Männer“ herzustellen. Da aber keine Gruppenverfolgung vorliegt, kann argumentiert werden, die Zwangsrekrutierung fände „wahllos“ – also nur vereinzelt – statt. Dass die Betroffenen dennoch ein asylrelevantes Merkmal gemeinsam haben, nämlich ihr Geschlecht, fällt in Abwesenheit einer Gruppenverfolgung nicht weiter auf und wird in der Rechtsprechung auch nicht detailliert behandelt.

Zwar stellen die Gerichte, wie z.B. das VG Würzburg in seinem Urteil vom 12.08.2016 (Az. W 1 K 16.30842), durchaus Überlegungen an, ob „Personen, die von den Taliban rekrutiert werden sollen, einer sozialen Gruppe angehören“ und beschreiben die Gruppe sogar als „alle afghanischen Jugendlichen und jungen Männer im kampffähigen Alter“ [40]. Leider ist dem Gericht jedoch „nicht ersichtlich, worin der unveränderbare Hintergrund einer derartigen von Zwangsrekrutierung betroffenen Personengruppe liegen“, bzw. worin ihre „abgrenzbare[…] Identität“ bestehen soll [40].

Die Abgrenzung der männlichen Identität findet in der afghanischen Gesellschaft gegen die Identität der Frau statt. Die Taliban rekrutieren deshalb ausschließlich Männer. Tatsächlich kann also argumentiert werden, dass Zwangsrekrutierung gleichzeitig wahllos und gezielt stattfindet: es findet eine gezielte Zwangsrekrutierung von Männern statt, innerhalb dieser Gruppe verläuft die Rekrutierung jedoch wahllos. Zwangsrekrutierung kann zwar eine Strafe für abweichende religiöse oder politische Ansichten sein, ist aber meist eine rein „pragmatische“ Maßnahme, die sich jedoch immer gegen Personen männlichen Geschlechts richtet, weil sie Männer sind.

(Junge, gesunde) Männer bilden eine bestimmte soziale Gruppe 

Zwangsrekrutierungen mögen innerhalb der Gruppe der afghanischen Männer wahllos geschehen, dennoch knüpft diese Art der Verfolgung an ein asylrelevantes Merkmal an, nämlich an das Geschlecht des Betroffenen. Akzeptiert also ein*e Entscheider*in im Asylverfahren, dass die Gefahr der Zwangsrekrutierung besteht, so muss der Betroffene mit Verweis auf sein Geschlecht als Asylberechtigter anerkannt werden, da Männer eine bestimmte soziale Gruppe bilden. Abschiebungsverbote sind nicht ausreichend und Ablehnungen sind unzulässig, selbst wenn keine Verbindung zu den politischen Überzeugungen des Betroffenen hergestellt werden kann.

In der deutschen Rechtsprechung besteht die Tendenz, bestimmte soziale Gruppen möglichst eng zu fassen. Dabei darf die Gruppe jedoch nicht über die Verfolgung definiert werden. „Männer, die von Zwangsrekrutierung betroffen sind“ wäre also keine zulässige Definition einer bestimmten sozialen Gruppe. „Männer“ reicht als Definition aus, dennoch ist es eventuell sinnvoll, diese bestimmte soziale Gruppe im Zusammenhang mit der Gefahr der Zwangsrekrutierung etwas enger zu fassen, da selbst innerhalb der bestimmen sozialen Gruppe „Männer“ die Auswahl der Zwangsrekruten nicht vollkommen wahllos geschieht, sondern nur solche Männer ausgewählt werden, die auch in der Lage sind zu kämpfen. Somit könnte die bestimmte soziale Gruppe als „junge, gesunde Männer“ definiert werden. Dies muss jedoch im Einzelfall entschieden werden.

Zeit Online, „Immer weniger Afghanen erhalten Asyl” (online), 24. April 2017, unter: <www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/fluechtlinge-afghanistan-asyl-abschiebung>.

Chona R Echavez et al, „The Other Side of Gender Inequality: Men and Masculinities in Afghanistan“, Afghanistan Research and Evaluation Unit, 2016, <https://swedishcommittee.org/sites/default/files/media/1601e_the_other_side_of_gender.pdf>.

Seran de Leede, „Afghan Women and the Taliban: An Exploratory Assessment“, International Centre for Counter-Terrorism – The Hague (ICCT), April 2014, unter:  <www.icct.nl/download/file/ICCT-Leede-Afghan-Women-and-the-Taliban-April-2014.pdf>.


Zitiervorschlag: Maja Grundler: „Männer als bestimmte soziale Gruppe: Zwangsrekrutierung in Afghanistan, DerAsylrechtsblog, 2017/05/17, http://derasylrechtsblog.com/2017/05/17/maenner-als-bestimmte-soziale-gruppe-zwangsrekrutierung-in-afghanistan/.

Foto: © Erika Wittlieb / PIXELIO (www.pixelio.de)

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