Über

DerAsylrechtsblog hat es sich zum Ziel gesetzt, eine umfassende und verständliche Informations- und Austauschplattform im Bereich des Asylrechts darzustellen. Die Inhalte des Blogs bewegen sich dabei regelmäßig an der Schnittstelle von Recht und Politik. Aktuelle Geschehnisse sowie rechtliche Entwicklungen und der dazugehörige politische Diskurs sollen aufgezeigt werden. Der Fokus liegt dabei  hauptsächlich auf dem deutschen und europäischen Asylsystem, nimmt jedoch auch transnationale und globale Auswirkungen in den Blick.

Darüber hinaus sollen Aspekte des Asylrechts sowie der Asylpolitik kritisch und trotzdem realitäts- und perspektivenorientiert hinterfragt und so Schwachstellen sowie Lösungsansätze aufgezeigt werden. Die Beiträge und Kommentare sind immer Meinungsbeiträge und spiegeln daher die politischen Ansichten der jeweiligen Autorin/des jeweiligen Autors wieder und erheben lediglich den Anspruch, den rechtlichen und politischen Gedankenaustausch zu fördern.

Der Blog wurde im Oktober 2014 von Melina, Studentin der Rechtswissenschaft, gegründet. Seitdem sind weitere engagierte Mitschreiber*innen hinzugekommen. Es besteht zudem weiterhin Bestreben, neue Autor*innen zu gewinnen, sowie die Arbeit des Blogs auf journalistischer Ebene weiter auszudehnen.

Ein Gedanke zu „Über

  1. Betrifft: Beschleunigung des Asylrechtsverfahrens; Beleuchtung eines Mangels..

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich gebe Ihnen zur Kenntnis eine Ausarbeitung, die ich ähnlich mit einer Frage verbunden an den Bundesinnenminister geschickt habe. Hierbei spielt für mich eine große Rolle die Gefahr, durch die Beschleunigungs-Maßnahme die Rechtssituation in Deutschland zu ändern, er ist. besorgt, dass die bisherige akribische Praxis für Asyl und Resettlement (UNHCR) verzerrt wird.. Ein entscheidender Pfeiler für unsere Demokratie ist die Rechtsordnung , zu der auch Eigenschaften wie Beständigkeit und Zuverlässigkeit gehören. Durch sie sollen die Rechte des Bürgers gesichert und dem Bürger Schutz gewährt werden, wozu such die Abwehr der Einwanderung von Rechtsbeugern und –gegnern zu zählen it. Dazu ist insbesondere der gründliche Vollzug des Asylrechtsverfahrens zu rechnen, der durch eine Beschleunigung zunichte gemacht werden kann, wenn man das Prinzip der Anerkennung jedes Einzelnen beiseite schiebt, indem man z.B. das Herkunftsland eines Asylsuchenden generell als unsicher erklärt und damit die Möglichkeit eröffnet, sich als dort herkommend registrieren zu lassen.

    Grundlage für die Anerkennung als Flüchtling ist die Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 16a GG sowie § 3 der AsylVfG, wozu das relevante Bundesamt in Nürnberg geschaf-fen wurde. Ihm wird derzeit angelastet, dass zu wenig Personal vorhanden und deshalb ein Rückstau an Asylverfahren entstanden sei. Das wird auch aus der Verlautbarung anlässlich der Einsetzung eines neuen Präsidenten des BAMF deutlich, um rasch den erforderlichen Personalaufwuchs hinzukriegen und die Verfahrensweise erheblich zu beschleunigen.
    Und der neue Präsident schaltet hierfür sogar eine Unternehmensberatung McKinsey ein, weil offensichtlich eigene Kräfte das Management nicht beherrschen.

    Das trifft aber nur die Mengenseite des Problems, die andere ist die Qualität des Vollzuges des Anerkennungsverfahrens, weshalb die Behörde hochqualifizierte und verantwortungsbe-wußte Mitarbeiter benötigt, denn diese haben nicht nur eine formale Erfüllungspflicht des Verfahrens, sondern sie müssen gewissenhaft nationales Asylgrundrecht und euoparechtli-ches Flüchtlingsrecht u.a. bewältigen und die höchstrichterlich hierfür aufgezeigten Kriterien anwenden. Nur Mitarbeiter mit großer Berufserfahrung dürfen die verantwortungsvolle Auf-gabe wahrnehmen. Ob Abordnungen vom Zoll, anderen Behörden und die Reaktivierung von Beamten usw. dem (ursprünglichen) Anforderungsprofil entsprechen können, muss wohl bezweifelt werden und das weckt Unbehagen.

    Der Wunsch nach einer Beschleunigung des Verfahrens steht mit der Erwägung im Zusam-menhang, Personen ohne mit dem Asylrecht im Einklang stehender Berechtigung abzuwehren und Schutz nur denen zukommen zu lassen, die dessen wirklich bedürfen, was nicht mit einer Hilfe aus anderen Gründen zu verwechseln ist. Dazu diente die in der Verfahrensführung elementar wichtige Teilarbeit des prüfenden Beamten, die Anhörung jedes einzelnen Asylsuchenden. Hier muss der Beamte die Glaubwürdigkeit des Aussagenden herausfinden und dabei ermessensgemäß entscheiden, ob bei unvollständigen oder nicht plausiblen Anga-ben ein Aufenthalt in diesem unseren Lande berechtigt ist. So ist prüfwesentlich, ob konkre-te persönliche Verfolgung oder Gefährdung vorliegt , denn grundsätzlich liegt kein ausrei-chender Grund vor, wenn im Herkunftsland Krieg oder Bürgerkrieg herrscht . Ein Weglas-sen der persönlichen mündlichen Anhörung birgt Risiken, insbesondere dann, wenn schon gezielte Fragen zur Feststellung, ob die Behauptung, ein Suchender komme aus eben diesem „unsicheren“ Staat, wahrheitsgemäß ist, unterbleiben. Hierbei muss man auch bedenken, dass die allgemeine Erklärung für den Titel „sicherer/unsicherer Staat“ eine spezi-elle Sicht sein könnte, wobei ohnehin die Harmonisierung von Prüfschritten und Prüfkriterien in Europa bisher nicht gelungen ist.

    Das Ermitteln vorsätzlicher oder gezielter Täuschungen und Darstellungen ist zwar eine Kunst, die selbst im Gerichtsprozess und einem Psychoanalytiker oft Kopfzerbrechen verur-sacht, aber eine Anamnese wegzulassen, wäre beim Arzt ein fataler Fehler. Das nicht zu beachten, kann später erhebliche Folgen haben und wer will schon die persönliche Verantwor-tung für einen vermeidbaren Missbrauch übernehmen?

    Eine pauschale Freigabe für das eine oder andere öffnet Tür und Tor, wenn erst einmal mit dieser Methode Erfolg erreicht wurde. Muss man bei einem Vorhaben derartiger Beschleuni-gung nicht doch vermuten, dass eine sorgsame Arbeitsweise jetzt nicht mehr vonnöten ist?

    Ich bedaure, dass sich bis heute kein Experte zu dem Rechts-Chaos geäußert hat.

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