EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

Am 11.und 12. November 2015 fand der EU-Afrika-Gipfel in Valetta statt, zu dem der Europäische Rat im April 2015 aufgerufen hatte. Eingeladen waren die EU-Mitgliedstaaten, die am Rabat- und am Khartum-Prozess teilnehmenden Länder, die Beobachter beim Rabat-Prozess sowie Vertreter_innen der Kommission der Afrikanischen Union sowie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Vereinten Nationen (UN) und des Amts für internationale… Read More Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

Angela Merkel bei „Gut Leben in Deutschland“ – „Das hast du doch prima gemacht“

Selten wurde Angela Merkel so direkt mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert, als ihr ein Mädchen im Rahmen des Bürgerdialogs „Gut Leben in Deutschland“ erklärt, wie belastend sie es empfindet, den Ausgang ihres Asylverfahrens nach vier Jahren in Deutschland immer noch nicht zu kennen und gern bleiben möchte. Als das Mädchen anfängt zu weinen, versucht… Read More Angela Merkel bei „Gut Leben in Deutschland“ – „Das hast du doch prima gemacht“

24.06.2015 EuGH – Unterstützung einer terroristischen Organisation durch einen Asylsuchenden

Der EuGH hat am 24.06.2015 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung der Art. 24 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG entschieden. Sachverhalt Vorgelegt wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Verfahren Herr T. gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Bescheids, mit dem der Aufenthaltstitel des Herrn T. aufgehoben und er aus dem… Read More 24.06.2015 EuGH – Unterstützung einer terroristischen Organisation durch einen Asylsuchenden