Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Nachdem bereits der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu starker Kritik geführt hat, plant die EU nun eine Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Geflüchtete sollen mit vorübergehenden Auffanglagern an der Überfahrt gehindert werden. Darüber hinaus müsse auch über „Inhaftierungsmöglichkeiten“ nachgedacht werden. Schon der… Read More Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

In seiner Studie „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“ analysiert Percy MacLean, Rechtsanwalt und von 1994 bis 2012 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, die Situation von Flüchtlingen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf gesamteuropäischer Ebene. Dabei skizziert er ein anschauliches Bild der gegenwärtigen Menschenrechtslage von Flüchtlingen. Auf effektive Art und Weise gelingt es ihm im Verlauf… Read More Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Nach  vielen Wochen der Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf die endgültige Version des Asylpaket II geeinigt. Der Maßnahmenkatalog enthält drastische Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere für Familien. Doch auch darüber hinaus enthält er kaum positive Neuregelungen. Da die Eckpunkte der Verschärfung schon letztes Jahr feststanden, stellt sich insbesondere auch die Frage, wo der sogenannte Kompromiss überhaupt zu finden ist.… Read More Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Das Menetekel der Silvesternacht

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf Herkunft und Ethnie der mutmaßlichen Täter zu reduzieren wirkt nicht nur der besonders momentan notwendigen begrifflichen gesellschaftlichen Sensibilisierung entgegen und spielt damit rechtspopulistischen Propagandameinungen in die Hände. Im Weiteren führt sie ebenso zur Bagatellisierung der Vorfälle, indem nicht das Opfer selbst den Mittelpunkt strafrechtlicher Überlegungen darstellt, sondern die Figur des… Read More Das Menetekel der Silvesternacht

Neue Regelungen ab Januar 2016 – schnellere Ausweisungen

Im letzten Jahr hat sich im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht einiges verändert. Dazu zählen Neuregelungen, die den Status geflüchteter Personen in Teilbereichen verbessert haben. Dazu zählen aber auch zahlreiche Veränderungen, die eine Verschärfung des Asylrechts zur Folge hatten. Als Beispiel sei hier etwa die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ genannt. Ab Januar 2016 werden nun weitere Gesetzesänderungen,… Read More Neue Regelungen ab Januar 2016 – schnellere Ausweisungen

Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Ab Februar wird es einen neuen Ausweis für Geflüchtete in Deutschland geben. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Datenaustausch beschlossen. Der neue Ausweis wird weitaus mehr Daten enthalten als bisherige Dokumente. Während es bisher in Deutschland kein einheitliches Ausweisdokument für Asylsuchende gab, wird sich dies nun durch das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz ändern. Das Gesetz soll vor allem die bundesweite Registrierung und… Read More Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

Im Zeitraum von Juli bis September kam es in Deutschland zu insgesamt 293 politisch motivierten Straftaten, bei denen eine Unterkunft für Geflüchtete entweder Tatort oder Angriffsziel war. Davon sind knapp 94 % politisch rechts motivierter Kriminalität zuzuordnen. Insgesamt ergeben sich somit für dieses Jahr bereits 549 Taten, von denen die große Mehrheit von Rechten begangen… Read More Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums, Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Geflüchtete auszusetzen, noch nicht abgeklungen ist, wurde damit der neueste Vorstoß des Innenministers im Alleingang bekannt. Seit Ende August 2015… Read More Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

Afghanische Geflüchtete machen eine der größten Gruppen an Asylsuchenden in Deutschland aus. Daher ist die derzeitige Debatte bezüglich ihres Aufenthaltsstatus umso mehr von großer Bedeutung. Wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtet, sollen im Rahmen eines europäischen Rücknahmeabkommens afghanische Geflüchtete zukünftig abgeschoben werden. Dies ist nach Medienberichten dem Entwurf der Abschlusserklärung des „Flüchtlingsgipfels“ letzten Sonntag in Brüssel… Read More Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt

Während bisher unbegleitete Minderjährige von der Umverteilung ausgeschlossen waren, werden sie nun seit dem Wochenende wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt. Das jüngst beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Verteilung erfolgt ab sofort nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der festlegt, wie viele… Read More Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt