EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Am 28. März ist die neueste ungarische Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch direkt gestoppt. Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit… Read More EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

On Europe´s failure to protect refugee children on Chios

Dies ist ein Beitrag von Michael Bader. Er studierte Rechtswissenschaft in Leipzig, Rouen und derzeit an der HU Berlin. Er ist Mitbegründer der Refugee Law Clinic Leipzig, deren ersten Ausbildungszyklus er absolvierte. Sein Interessenschwerpunkt liegt auf inter-, supra- und nationalen Menschenrechten und deren Durchsetzung. On the 20th of November the international community celebrated the 27th… Read More On Europe´s failure to protect refugee children on Chios

Mehr türkische Asylsuchende in Deutschland – dabei ist die Türkei doch „sicher“?

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen  hervorgeht, ist seit August 2016 die Zahl neu ankommender türkischer Asylsuchender deutlich angestiegen. Während von Dezember 2015 bis Juli 2016 ein Rückgang der Zahlen zu beobachten war, stiegen diese nach dem Putschversuch und der darauf folgenden Säuberungswelle wieder deutlich an. So wurden im August 375 Schutzsuchende aus der… Read More Mehr türkische Asylsuchende in Deutschland – dabei ist die Türkei doch „sicher“?

Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

  Ein Beitrag von Sarah Rödiger und Melina Lehrian. Am 19. September verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. In dieser Erklärung betonen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den politischen Willen, ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen nachzukommen. Die besondere Bedeutung der Erklärung… Read More Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor

Diesen Beitrag hat die Refugee Law Clinic Kiel über das Konzept der Refugee Law Clinics in Deutschland und über ihre Tätigkeit in Kiel in der Rechtsberatung für Geflüchtete verfasst. In diesen Tagen bestimmt die Debatte um die hohe Zahl Schutzsuchender wieder maßgeblich die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik. Es gibt derzeit kaum ein Thema, dass in der… Read More Rechtsberatung für Geflüchtete durch die Refugee Law Clinics – Die RLC Kiel stellt sich vor

Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

Das sog. Dublin–Verfahren, das festlegt, welcher EU–Mitgliedstaat zur Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, soll verbessert werden. Hierfür hat die Europäische Kommission am 4. Mai 2016 weitreichende Reformpläne vorgelegt, durch die das Verteilungssystem effizienter und fairer werden soll. Unter anderem sehen die Pläne die Einführung eines Fairness–Mechanismus für eine gerechtere Lastenverteilung in besonderen Situationen vor, sowie… Read More Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Nachdem bereits der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu starker Kritik geführt hat, plant die EU nun eine Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Geflüchtete sollen mit vorübergehenden Auffanglagern an der Überfahrt gehindert werden. Darüber hinaus müsse auch über „Inhaftierungsmöglichkeiten“ nachgedacht werden. Schon der… Read More Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

In seiner Studie „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“ analysiert Percy MacLean, Rechtsanwalt und von 1994 bis 2012 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, die Situation von Flüchtlingen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf gesamteuropäischer Ebene. Dabei skizziert er ein anschauliches Bild der gegenwärtigen Menschenrechtslage von Flüchtlingen. Auf effektive Art und Weise gelingt es ihm im Verlauf… Read More Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete

Die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 verfünffacht, damit stehen immer häufiger Geflüchtete im Fokus von rassistischen Übergriffen und Diskriminierungen. Doch auch generell hat Rassismus in Deutschland ein enormes Ausmaß erreicht, viele Menschen sind rassistischen Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalttaten sowie strukturellem Rassismus ausgesetzt. Zusätzlich schüren rechtsextreme Gruppierungen,… Read More Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete