„Männer“ als bestimmte soziale Gruppe: Zwangsrekrutierung in Afghanistan

Dieser Beitrag wurde verfasst von Maja Grundler. Sie hat Refugee and Forced Migration Studies an der University of Oxford studiert und ist in der Geflüchtetenarbeit tätig. Im Rahmen ihrer Masterarbeit hat sie sich ausführlich mit der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention bei Flucht vor bewaffneten Konflikten beschäftigt.  Die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan ist über die letzten Jahre stark gesunken,… Read More „Männer“ als bestimmte soziale Gruppe: Zwangsrekrutierung in Afghanistan

VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die den Betroffenen Auskunft darüber gehen, wie und innerhalb welcher Frist sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen… Read More VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Am 28. März ist die neueste ungarische Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch direkt gestoppt. Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit… Read More EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Asylsuchenden können im Rahmen des Dublinverfahrens nach Ungarn zurückgeschoben werden. Ihnen droht dort weder die direkte Weiterschiebung nach Serbien noch unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13. Dezember 2016 entschieden (Az. 3 K 509.15 A). Nun wurde die Entscheidung veröffentlicht. Das Dublinverfahren regelt, welches Land innerhalb der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist.… Read More VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum… Read More Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit seinem Urteil vom 07.10.2016 (1 K 5093/16.TR) zum wiederholten Male die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verworfen. Das Bundesamt erkennt syrischen Geflüchteten vermehrt lediglich subsidiären Schutz zu, was insbesondere in Hinblick auf die Einschränkung des Familiennachzugs erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Personen und ihre Familien haben kann. Gegen eine solche Entscheidung hatten… Read More VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 festgestellt, dass das Aufnahmeland bei der Inhaftierung von Asylsuchenden, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören, besondere Vorkehrungen treffen muss. Insbesondere muss der Staat vermeiden, dass die geflüchtete Person eine Wiederholung ihres Verfolgungsschicksals erlebt. In dem Fall ging es um einen iranischen Asylsuchenden, der ohne Dokumente nach… Read More EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines… Read More BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14). Gemäß des Dublin-Verfahrens ist grundsätzlich der erste Mitgliedsstaat,… Read More BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung