VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Asylsuchenden können im Rahmen des Dublinverfahrens nach Ungarn zurückgeschoben werden. Ihnen droht dort weder die direkte Weiterschiebung nach Serbien noch unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13. Dezember 2016 entschieden (Az. 3 K 509.15 A). Nun wurde die Entscheidung veröffentlicht. Das Dublinverfahren regelt, welches Land innerhalb der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist.… Read More VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!

Am 05. August 2016 ist eine Verordnung veröffentlicht worden, wonach in 133 von insgesamt 165 Agenturbezirken der Arbeitsagentur für Arbeit die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt wird. Bisher konnten Personen im Asylverfahren und solche mit Duldung nach der dreimonatigen Arbeitssperre nur dann eine Stelle annehmen, wenn dies keine… Read More Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!