VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die den Betroffenen Auskunft darüber gehen, wie und innerhalb welcher Frist sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen… Read More VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

Beim BAMF geht es nur noch um Zahlen, Zahlen, Zahlen

Seit Januar ist Jutta Cordt neue Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie hat es sich zur selbst erklärten Hauptaufgabe gemacht, das Bundesamt „krisenfest“ zu machen. Nun hat sich der Gesamtpersonalrat mit einem Schreiben an sie gewandt. Der Grund: Die politischen Vorgaben zur Abarbeitung anhängiger Asylverfahren. Bis Ende Mai 2017 sollen all diese… Read More Beim BAMF geht es nur noch um Zahlen, Zahlen, Zahlen

VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit seinem Urteil vom 07.10.2016 (1 K 5093/16.TR) zum wiederholten Male die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verworfen. Das Bundesamt erkennt syrischen Geflüchteten vermehrt lediglich subsidiären Schutz zu, was insbesondere in Hinblick auf die Einschränkung des Familiennachzugs erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Personen und ihre Familien haben kann. Gegen eine solche Entscheidung hatten… Read More VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Deutschland gestellt. Der Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass nach Berechnungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF) in Deutschland aktuell schätzungsweise 9 000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben. Die jungen Menschen kommen oftmals aus… Read More Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an. Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe… Read More 15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

Blogroll vom 16.2.2015

I. Sichere Dritstaaten – Kosovo Durch die Forderung, weitere Länder – insb. Kosovo – als Sichere Drittstaat anzuerkennen, ist wiedermal eine rege Diskussion entstanden. Grund hierfür sollen die vermehrten Anträge im Januar (siehe unten) auf Asyl von Menschen aus dem Kosovo sein. Manfred Schmidt – der Präsident des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – erklärt uns im Interview mit der… Read More Blogroll vom 16.2.2015

BAMF veröffentlicht 6. Auflage des „Atlas für Migration und Flüchtlinge“ (Minas)

Auf der Internetseite des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) kann seit gestern die 6. Auflage des „Atlas für Migration und Flüchtlinge“ heruntergeladen werden, in dem die vom BAMF erhobenen aktuellen Daten zu Entwicklungen im Themenbereich „Migration, Integration und Asyl“ anschaulich dargestellt werden. Die Seite zum kostenfreien Download ist hier zu finden. (ml)