Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

Das sog. Dublin–Verfahren, das festlegt, welcher EU–Mitgliedstaat zur Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, soll verbessert werden. Hierfür hat die Europäische Kommission am 4. Mai 2016 weitreichende Reformpläne vorgelegt, durch die das Verteilungssystem effizienter und fairer werden soll. Unter anderem sehen die Pläne die Einführung eines Fairness–Mechanismus für eine gerechtere Lastenverteilung in besonderen Situationen vor, sowie… Read More Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines… Read More BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14). Gemäß des Dublin-Verfahrens ist grundsätzlich der erste Mitgliedsstaat,… Read More BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

Interview mit Dr. Margit Ammer über die Schwächen des Dublin-III-Systems, die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels und die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene

Im Rahmen des dritten Kongresses deutscher Rechtssoziologievereinigungen, der unter dem Motto „Versprechungen des Rechts“ vom 11.-13. September in Berlin stattfand, bot sich mir die Möglichkeit, ein Interview mit der Flüchtlingsrechtsexpertin Dr. Margit Ammer über erfolglose und geplante Versprechungen der europäischen Asylrechtspolitik zu führen. Frau Dr. Ammer arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in… Read More Interview mit Dr. Margit Ammer über die Schwächen des Dublin-III-Systems, die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels und die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene

Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für „gut integrierte“ Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz