EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Am 28. März ist die neueste ungarische Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch direkt gestoppt. Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit… Read More EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum… Read More Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Blogroll vom 10.2.2015

I. Lampedusa Gestern ging wieder eine derartige Nachricht durch die Medien: „Ein kaum seetüchtiges Boot mit mehr als hundert Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa in Seenot geraten. Mindestens 29 Flüchtlinge sind an Unterkühlung gestorben.“ Und wieder stellt sich die Frage, ob die Menschen erfroren sind, weil Europa spart. Wo Europa wohl anscheinend nicht spart, ist Frontex. Dazu empfiehlt… Read More Blogroll vom 10.2.2015

04.11.2014 EGMR-Urteil

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat in seinem Urteil zur Dublin-Verordnung entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. Das Urteil befasste sich mit einer Beschwerde, welche die afghanische… Read More 04.11.2014 EGMR-Urteil