EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Am 28. März ist die neueste ungarische Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch direkt gestoppt. Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit… Read More EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum… Read More Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 festgestellt, dass das Aufnahmeland bei der Inhaftierung von Asylsuchenden, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören, besondere Vorkehrungen treffen muss. Insbesondere muss der Staat vermeiden, dass die geflüchtete Person eine Wiederholung ihres Verfolgungsschicksals erlebt. In dem Fall ging es um einen iranischen Asylsuchenden, der ohne Dokumente nach… Read More EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören