Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum… Read More Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden

Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 24.02.2015, welches eine „sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung“ von AsylbewerberInnen in Italien nicht garantiert sieht. Die Aufnahmerichtlinie legt für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für den Zeitraum der Verfahrensdauer unter anderem in Bezug auf die Unterbringung, die medizinische Versorgung, Information… Read More 24.02.2015 Beschluss des VG Schwerin: Keine Abschiebung im Rahmen von Dublin III nach Italien; eine menschenrechtswürdige Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in Italien kann nicht garantiert werden