EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Am 28. März ist die neueste ungarische Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch direkt gestoppt. Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit… Read More EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum… Read More Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

  Ein Beitrag von Sarah Rödiger und Melina Lehrian. Am 19. September verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. In dieser Erklärung betonen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den politischen Willen, ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen nachzukommen. Die besondere Bedeutung der Erklärung… Read More Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung?

Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

Der derzeitige Entwurf des Integrationsgesetzes enthält eine Gesetzesänderung, die das Recht auf Asyl gravierend beschneiden könnte. Die geplante Änderung betrifft § 29 Absatz 1 Nummer 4 Asylgesetz, nach welchem fortan ein Asylantrag als unzulässig gelten soll, wenn ein Drittstaat bereit ist, die asylsuchende Person wieder aufzunehmen. Der Gesetzentwurf durchlief am Freitag die erste Lesung im Bundestag. Nachdem das geplante Integrationsgesetz wirklich… Read More Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Nachdem bereits der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu starker Kritik geführt hat, plant die EU nun eine Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Geflüchtete sollen mit vorübergehenden Auffanglagern an der Überfahrt gehindert werden. Darüber hinaus müsse auch über „Inhaftierungsmöglichkeiten“ nachgedacht werden. Schon der… Read More Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Menschenrechte wahren!

Im Rahmen der Themenwoche der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Zeit für Gerechtigkeit“ findet eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der EU statt. Petra Bendel, Akademische Direktorin des Zentralinstitutes für Regionenforschung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wird ein Gutachten zur europäischen Flüchtlingspolitik vorstellen. Im Anschluss werden mit Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau:  Prof. Dr. Petra Bendel (s.o.): Norbert Spinrath, Mitglied und Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter… Read More Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Menschenrechte wahren!

Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete

Die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 verfünffacht, damit stehen immer häufiger Geflüchtete im Fokus von rassistischen Übergriffen und Diskriminierungen. Doch auch generell hat Rassismus in Deutschland ein enormes Ausmaß erreicht, viele Menschen sind rassistischen Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalttaten sowie strukturellem Rassismus ausgesetzt. Zusätzlich schüren rechtsextreme Gruppierungen,… Read More Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete

Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

Einer Meldung von Human Rights Watch zufolge, hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien für Geflüchtete geschlossen. Bereits seit März soll die türkische Regierung mehrheitlich Menschen an den Grenzübergängen nach Syrien zurückweisen und sie somit in die Hände von Schmugglern drängen. Human Rights Watch stützt seinen Bericht auf Interviews, die in der zweiten Oktoberhälfte 2015… Read More Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

Am Dienstag, den 01.09.15 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Urteil gefällt. Er entschied, dass die Menschenrechte geflüchteter Personen ungeachtet einer momentanen Krise im Aufnahmeland garantiert werden müssen Dem Urteil zugrunde lag die Klage dreier Geflüchteter im Jahr 2011. Diese hatten aufgrund der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lampedusa und der Umstände ihrer Abschiebung beim… Read More 01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

Slip Opinion – Supreme Court on Same-Sex Marriage

  „No union is more profound than marriage, for it embodies the highest ideals of love, fidelity, devotion, sacrifice and family. In forming a marital union, two people become something greater than once they were. As some of the petitioners in these cases demonstrate, marriage embodies a love that may endure even past death. It… Read More Slip Opinion – Supreme Court on Same-Sex Marriage