VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die den Betroffenen Auskunft darüber gehen, wie und innerhalb welcher Frist sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen… Read More VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF