VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die den Betroffenen Auskunft darüber gehen, wie und innerhalb welcher Frist sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen… Read More VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an. Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe… Read More 15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren