EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

Am 28. März ist die neueste ungarische Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch direkt gestoppt. Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit… Read More EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Asylsuchenden können im Rahmen des Dublinverfahrens nach Ungarn zurückgeschoben werden. Ihnen droht dort weder die direkte Weiterschiebung nach Serbien noch unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13. Dezember 2016 entschieden (Az. 3 K 509.15 A). Nun wurde die Entscheidung veröffentlicht. Das Dublinverfahren regelt, welches Land innerhalb der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist.… Read More VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 festgestellt, dass das Aufnahmeland bei der Inhaftierung von Asylsuchenden, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören, besondere Vorkehrungen treffen muss. Insbesondere muss der Staat vermeiden, dass die geflüchtete Person eine Wiederholung ihres Verfolgungsschicksals erlebt. In dem Fall ging es um einen iranischen Asylsuchenden, der ohne Dokumente nach… Read More EGMR: Besondere Sorgfaltspflicht bei der Inhaftierung Asylsuchender, die einer „verletzlichen Gruppe“ angehören

Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November  vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn ist nun zwei Tage später dem Beispiel der Slowakei gefolgt. Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich war, hatten… Read More Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

von Melina Lehrian Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an. Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe… Read More 15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren