28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner 928. Plenarsitzung zugestimmt. Das Gesetz geht auf die BVerfG-Entscheidung vom 18.Juni 2012 zurück, welche die damaligen Leistungen für Asylbewerber*innen als deutlich zu niedrig und damit verfassungswidrig einstufte. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April 2015 in Kraft treten. Was sind die wichtigsten Änderungen? Durch die Änderungen werden die… Read More 28.11.2014 Bundesratsentscheidung zur Gesetzesänderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes