I. Sichere Dritstaaten – Kosovo
Durch die Forderung, weitere Länder – insb. Kosovo – als Sichere Drittstaat anzuerkennen, ist wiedermal eine rege Diskussion entstanden. Grund hierfür sollen die vermehrten Anträge im Januar (siehe unten) auf Asyl von Menschen aus dem Kosovo sein. Manfred Schmidt – der Präsident des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – erklärt uns im Interview mit der Deutschen Welle, warum es kaum Chancen auf Asyl für Kosovar_Innen in Deutschland gibt, Bund und Länder wollen jetzt schneller abschieben, die Grünen sind diesmal auf jeden fall gegen eine Einstufung als Sicheren Drittstaat, die FAZ ist der Ansicht, dass an allen Schrauben [des Asylsystems] ein bisschen gedreht werden muss, in der SZ wird daraufhin hingewiesen, dass es legale Wege nach Deutschland gibt (als Krankenschwester, Altenpfleger oder Akademiker) und die ZEIT fordert extra dazu auf, den Arbeitsmarkt für die Menschen aus Kosovo zu öffnen. AHA.
Kritisch ist ein Beitrag im Deutschlandradio, der bei einer Einstufung in ein sicheres Drittstaat eine größere Gefahr um den Schutz von Minderheiten in Kosovo sieht.
II. Ukraine
Seit Jahren werden demnach regelmäßig Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei – ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. hierzu (Tagesschau und Spiegel)
III. Entscheiderbrief 01/2015
Diese Ausgabe äußert sich zum Umfang der Offensichtlichkeit bei o.u.-Entscheidungen und referiert aktuelle Rechtsprechung, so zum Irak, Guinea (Ebola) und Serbien. Zudem wird über die weitere Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland, die Vorteile einer MILo-Anmeldung sowie über die medizinische Altersdiagnostik berichtet.
IV. Sonstiges
- Die Angriffe auf Flüchtlingsheime soll sich verdreifacht haben
- Bundesinnenminister de Maizière erntet für seine Aussage (siehe hier und hier) zum Kirchenasyl weiter heftigen Widerspruch,
- Menschen aus Tunesien sind schwer abschiebar (mein Beileid!),
- “Griechenland wird seit Jahren für seinen schlechten Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor allem werden Missstände in den überfüllten Aufnahmezentren angeprangert.” Jetzt sollen die Heime geschlossen werden.
- Laut des BAMF gab es im Januar 21.679 Erstanträge, was entgegen der verbreiteten Annahme, noch überschaubar sei und noch deutlich weniger sei als beim Hoch vor 17 Jahren.