I. Rassismus in Deutschland Sächsische Polizei gesteht – Böller-Atacke in Asylunterkunft war Sprengstoffanschlag (MiGAZIN v. 22.06.15) Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im Februar war die sächsische Polizei von einer harmlosen Böller-Attacke ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass es ein Sprengstoffanschlag war mit sieben Verletzten. Rassistische Proteste in Sachsen – sie rufen “Sieg Heil” (taz… Read More Blogroll vom 29.06.2015
Das Sozialgericht Detmold hat am 02.04.2015 unter dem Aktenzeichen S 2 SO 102/15 ER entschieden, dass die Verpflichtungserklärung einer evangelischen Kirchengemeinde den Staat nicht aus seiner Pflicht entlässt, bei Asylanerkennung Sozialleistungen für die bedürftigen Personen zu erbringen. Es handelte sich vorliegend um ein Ehepaar aus Syrien, das im August 2014 nach Deutschland gekommen war. Nachdem ihr Asylantrag Anfang des… Read More 02.04.15 Sozialgericht Detmold: Bei Asylanerkennung besteht eine staatliche Unterhaltspflicht auch wenn sich die Kirche zuvor zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat
“No union is more profound than marriage, for it embodies the highest ideals of love, fidelity, devotion, sacrifice and family. In forming a marital union, two people become something greater than once they were. As some of the petitioners in these cases demonstrate, marriage embodies a love that may endure even past death. It… Read More Slip Opinion – Supreme Court on Same-Sex Marriage
I. Kritik an der Europäischen Flüchtlingsgpolitik 30 Jahre Schengen-Abkommen – “Die Grenzsicherung bringt nichts. Null.” (Tagesspiegel v. 18.06.15) Welchen Effekt hat die Grenzsicherung also? “Sie erhöht die Preise und sie produziert Tote und Sklavenmärkte. Wir wissen nicht alles und wir wollen auch gar nicht alles wissen, was mit Migranten in Libyen passiert oder auf dem Sinai, das… Read More Blogroll vom 22.06.2015
Eher in die Kategorie “Skurriles” einzuordnen ist dieses Urteil: Am 09. Juni hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine rechtmäßig ausgestellte Aufenthaltsgestattung einen für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender Nachweis über Geburtsort und -tag der_des Bewerbers_in darstellt. Im vorliegenden Fall ging es um den Antrag eines Asylsuchenden aus Afghanistan, der sich seit dem Jahr 2009 in der… Read More 09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
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I. EU-Asylpolitik und Dublinverfahren in der Kritik Klage gegen Abschiebung in “sicheres Drittland” – Illegale Einreise ist Voraussetzung (taz v. 31.05.15) In Deutschland sind sie nur geduldet. Alle zwei bis drei Wochen müssen sie zur Ausländerbehörde und hoffen, dass ihre Duldung verlängert wird. Dabei hätten die Mohamads als syrische Kurden gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt… Read More Blogroll vom 08.06.2015
Alle kennen die Situation: Man wird krank und geht zur Ärztin oder zum Arzt. So einfach und unkompliziert das im Normalfall in Deutschland möglich ist, so erschreckend ist die Realität im Hinblick auf Asylsuchende. Diese erhalten zunächst nicht mehr als eine medizinische Notfallversorgung und das oftmals erst nach Einholung einer Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern… Read More Medizinische Versorgung auf Sparflamme
I. Reaktionen auf die Verteilungspläne der EU Pro Asyl zur europäischen Quotendebatte (Pressemitteilung v. 27.05.15) „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit… Read More Blogroll vom 01.06.2015