Blogroll vom 03.08.2015

I. Europäische Außengrenzen Wo sind die Schiffe? – Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton (MiGAZIN v. 31.07.15) Die EU Rettungsmission Triton steht unter starker Kritik. Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten, sollte Triton auch in Not geratene Flüchtlingsschiffe retten. Nun sprechen Kritiker von „unterlassener Hilfeleistung“.   If you come to Hungary – a different story… Read More Blogroll vom 03.08.2015

Geflüchtete in Turnhallen – kein Recht auf Fahrlässigkeit

Anlässlich der derzeitigen prekären Situation im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten in deutschen Kommunen, hat Max Raudszus für uns einen Kommentar zum Thema “Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen” verfasst. Er nimmt dabei Bezug auf die aktuelle Unterbringungssituation in Berlin. Das Land Berlin zeigte sich seit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen merklich überfordert, diese Herausforderung zu bewältigen. Im September 2014 musste… Read More Geflüchtete in Turnhallen – kein Recht auf Fahrlässigkeit

Neues Logo

Seit einiger Zeit haben wir ein neues Logo, welches auch auf unserer Facebook- Seite repräsentiert ist. Aber auch unsere WordPress-Follower möchten wir gerne darüber in Kenntnis setzen. Viele liebe Grüße und ein schönes Wochenende von uns an euch! Copyright liegt bei uns 😉

Blogroll vom 05.01.2015

und auch im neuen Jahr melden wir uns mit der Blogroll zurück: Illegalisierte Menschen in Deutschland Arztbesuch für Illegale soll leichter werden (Tagesspiegel v. 21.12.2014) …in Hannover und Göttingen sollen ab 2015 Modellversuche mit anonymen Krankenscheinen starten. Für die Initiative stellt die rot-grüne Landesregierung für die nächsten drei Jahre jeweils 500 000 Euro zur Verfügung.… Read More Blogroll vom 05.01.2015

Blogroll vom 30.12.2014

DEUTSCHLAND Einwanderer, Flüchtlinge, Asylbewerber – Wie weit reicht unsere Nächstenliebe? (dradio-Kontrovers v. 22.12.2014) Flüchtlinge sind keine Verbrecher – Trennungsgebot missachtet  (taz v. 23.12.2014) Über 900 Abschiebehäftlinge wurden zwischen 2010 und 2013 rechtswidrig in der JVA Langenhagen zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert Zahl rechter Straftaten gegen Flüchtlingsheime verdoppelt sich (SZ v. 25.12.2014) In Sachsen hat es im Zeitraum 2012 bis… Read More Blogroll vom 30.12.2014

BAMF veröffentlicht 6. Auflage des “Atlas für Migration und Flüchtlinge” (Minas)

Auf der Internetseite des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) kann seit gestern die 6. Auflage des “Atlas für Migration und Flüchtlinge” heruntergeladen werden, in dem die vom BAMF erhobenen aktuellen Daten zu Entwicklungen im Themenbereich “Migration, Integration und Asyl” anschaulich dargestellt werden. Die Seite zum kostenfreien Download ist hier zu finden. (ml)

07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

Die Länder haben sich heute bezüglich des Gesetzesentwurfes zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beraten. Gefordert wurde, noch bestehende Regelungslücken zu schließen, welche zu Verfahrensverzögerungen zulasten der Antragsteller führen könnten. Weiterhin plant der Bundesrat, den Bedarf der Asylsuchenden an Energie und Warmwasser gesondert als Geld- oder Sachleistung von den zuständigen Behörden zu erbringen ist um… Read More 07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur “Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten”

Das Bundeskabinett hat laut eigener Angaben ‘wichtige Verbesserungen für die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen.’ Dabei geht es vor allem um Änderungen im Bereich der Residenzpflicht, des Sachleistungsprinzips und der Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete, die eine Arbeitserlaubnis besitzen. Die entsprechende Presseerklärung von Staatsministerin Aydan Özoğuz, welche sich für diese Erleichterungen eingesetzt hat, könnt… Read More 29.10.2014 Bundeskabinettsbeschluss zur “Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten”

Was war da los, Herr Kretschmann?

Das war die Frage, welche ich mir am 19.September 2014 stellen musste. An besagtem Tage stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zu (http://bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/925/925-pk.html#top-5). Und wieso nun Winfried Kretschmann die Schuld in die Schuhe schieben? Die JA-Stimme des baden-württembergischen Ministerpräsidents stellte das Zünglein an der Waage dar, da die… Read More Was war da los, Herr Kretschmann?