Blogroll vom 04.05.2015

I. Asylpolitik Sind Kosovo und Albanien wirklich “sichere Herkunftsländer”? (Pro Asyl v. 27.04.15) Bemerkenswert ist Schmidts Aussage, es gebe im Kosovo „keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl.” Verfolgung ist jedoch nicht erst dann asylrechtlich relevant, wenn sie “systematisch” geschieht – etwa muss auch nicht-staatliche Verfolgung bei der Prüfung eines Schutzgesuchs berücksichtigt werden. Tatsächlich… Read More Blogroll vom 04.05.2015

Blogroll vom 27.04.2015

I. Reaktionen auf die jüngste EU-Politik Und wie viele tote Flüchtlinge brauchen Sie inzwischen für eine Empörung? (MiGAZIN v. 21.04.2015) Die Schuldigen sind also bereits identifiziert. Es sind die bösen Schlepper, die aus Profitgier Menschenleben aufs Spiel setzen, sie in überfüllten und untauglichen Booten sehenden Auges in das offene Meer treiben. Und aus welchen Gründen schotten… Read More Blogroll vom 27.04.2015

Blogroll vom 07.04.2015

 I. Flüchtlingspolitik Humanitäre Krise in Syrien: Viel zu wenig Geld (taz v. 31.03.15) Die UNO wird wahrscheinlich auch im laufenden Jahr von ihren 193 Mitgliedsstaaten viel zu wenig Geld für die Nothilfeversorgung der Flüchtlinge und überlebenden Opfer des syrischen Bürgerkrieges erhalten. Abschottungspolitik – Die EU schafft sich ab (Magazin v. 01.04.15) Die EU ist juristisch gebunden,… Read More Blogroll vom 07.04.2015

Blogroll vom 30.3.2015

I. Zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Aufgrund der Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung entschied man sich bei Juwiss.de für eine Schwerpunktwoche zum Migrationsrecht und veröffentlichte sieben Beiträge: Abwägung im Tatbestand – oder: zwingende Ausweisung für alle (Andrea Kießling) § 11 AufenthG-E – Ein Schritt vor und viele zurück (Carsten Hörich) Can I stay… Read More Blogroll vom 30.3.2015

Blogroll vom 23.03.2015

I. Begrüßungskultur vs. Rassismus in Deutschland Rassistischer Karnevalsumzug in Sachsen – NPD-Humor mit „Asyllounge“ (TAZ v. 18.03.2015) Irgendwas muss da in der sächsischen Luft liegen. Wie kommt es, dass diese Leute meinen, Karneval sei eine gute Gelegenheit, ihren Rassismus bunt anzuziehen und an die frische Luft zu bringen? Lesen die da keine Zeitung? Gibt’s kein Internet?… Read More Blogroll vom 23.03.2015

Blogroll vom 16.03.2015

Die letzte Blogroll ist mittlerweile etwas her. Dies wird sich die kommenden Wochen aber wieder ändern! Zur Einrichtung von Auffanglagern für Geflüchtete in Afrika Flüchtlingsauffanglager in Afrika – “Zynisch und realitätsfern” (Taz v. 12.03.2015) Die EU-Staaten sind uneins, ob in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Auch in Deutschland gehen die Meinungen weit auseinander. Kommentar… Read More Blogroll vom 16.03.2015

Blogroll vom 16.2.2015

I. Sichere Dritstaaten – Kosovo Durch die Forderung, weitere Länder – insb. Kosovo – als Sichere Drittstaat anzuerkennen, ist wiedermal eine rege Diskussion entstanden. Grund hierfür sollen die vermehrten Anträge im Januar (siehe unten) auf Asyl von Menschen aus dem Kosovo sein. Manfred Schmidt – der Präsident des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – erklärt uns im Interview mit der… Read More Blogroll vom 16.2.2015

Blogroll vom 10.2.2015

I. Lampedusa Gestern ging wieder eine derartige Nachricht durch die Medien: “Ein kaum seetüchtiges Boot mit mehr als hundert Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa in Seenot geraten. Mindestens 29 Flüchtlinge sind an Unterkühlung gestorben.” Und wieder stellt sich die Frage, ob die Menschen erfroren sind, weil Europa spart. Wo Europa wohl anscheinend nicht spart, ist Frontex. Dazu empfiehlt… Read More Blogroll vom 10.2.2015

Blogroll vom 02.02.2015

I. Sichere Herkunftsländer (Balkanstaaten) Zuletzt hat das BAMF (siehe Blogroll 26.1.2015.) für sich festgestellt, dass die Einstufung von Serbien als Sicheren Drittstaat verfassungsgemäß sei (a.A. vertretbar). Heute lesen wir von Bayerns Innenminister Hermann (CSU), dass dieser es zudem für richtig halten würde Albanien, Kosovo und Montenegro als Sichere Drittstaaten anzuerkennen. II. Flüchtlingsunterkünfte Aus Berlin hört man, dass es dort Asylunterkünfte gibt, die eigentlich niemals genehmigungsfähig gewesen wären und Augsburg… Read More Blogroll vom 02.02.2015