Das geplante Rücknahmeabkommen mit Afghanistan – Sicherheit für wen?

Afghanische Geflüchtete sollen nun verstärkt in ihr Heimatland abgeschoben werden, obwohl das Land vom dem Zerfall steht. Auf Initiative der deutsche Bundesregierung hin wurde auf dem Sondergipfel in Brüssel letzten Sonntag beschlossen, dass die EU- Kommission gemeinsam mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen aushandeln werde. Nun stellt sich die Frage, inwieweit dies menschenrechtlich zu vertreten ist. Nach Angaben der UN wurden allein in Januar… Read More Das geplante Rücknahmeabkommen mit Afghanistan – Sicherheit für wen?

29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat heute, den 29.09.2015 die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Asylrecht beschlossen. In der Pressemitteilung heißt es: 1. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration “Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Außerdem wird der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Menschen… Read More 29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Deutschland gestellt. Der Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass nach Berechnungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF) in Deutschland aktuell schätzungsweise 9 000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben. Die jungen Menschen kommen oftmals aus… Read More Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo – Menschen, in deren Pass diese Länder als Staatsangehörigkeit stehen und die in Deutschland Asyl beantragen, finden „zuhause“ einfach keine Arbeit und kommen deshalb hierher. Dass die Bundesrepublik ein derart großzügiges Asylsystem besitzt, nutzen sie schamlos aus und tun so, als würden sie verfolgt. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt: sie… Read More Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben. Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen, die anderen drei… Read More 07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

Angela Merkel bei “Gut Leben in Deutschland” – “Das hast du doch prima gemacht”

Selten wurde Angela Merkel so direkt mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert, als ihr ein Mädchen im Rahmen des Bürgerdialogs “Gut Leben in Deutschland” erklärt, wie belastend sie es empfindet, den Ausgang ihres Asylverfahrens nach vier Jahren in Deutschland immer noch nicht zu kennen und gern bleiben möchte. Als das Mädchen anfängt zu weinen, versucht… Read More Angela Merkel bei “Gut Leben in Deutschland” – “Das hast du doch prima gemacht”

Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für “gut integrierte” Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

Medizinische Versorgung auf Sparflamme

Alle kennen die Situation: Man wird krank und geht zur Ärztin oder zum Arzt. So einfach und unkompliziert das im Normalfall in Deutschland möglich ist, so erschreckend ist die Realität im Hinblick auf Asylsuchende. Diese erhalten zunächst nicht mehr als eine medizinische Notfallversorgung und das oftmals erst nach Einholung einer Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern… Read More Medizinische Versorgung auf Sparflamme

05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

Gestern, den 05.05.15, fand im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Förderung kommunalen Investitionen sowie der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel zur Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund statt. Unter Vorsitz von Gesine Lötsch (Die Linke) wurden die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise sowie weitere Sachverständige zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20.04.15 befragt. Der Entwurf soll der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und der Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme… Read More 05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

19.12.14 Bundesrat billigt “Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern”

In seiner letzten Sitzung des Jahres billigte der Bundesrat am Freitag, den 19.12.14 das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Ausländer”¹. Es soll der Umsetzung der im Asyl-Kompromiss mit den Ländern beschlossenen Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete dienen.² In der Gesetzesänderung³ ist eine Verkürzung der Residenzpflicht in einem neuen §61 Abs. 1 lit. b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Asylsuchende und Geduldete… Read More 19.12.14 Bundesrat billigt “Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern”