Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Nachdem bereits der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu starker Kritik geführt hat, plant die EU nun eine Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Geflüchtete sollen mit vorübergehenden Auffanglagern an der Überfahrt gehindert werden. Darüber hinaus müsse auch über „Inhaftierungsmöglichkeiten“ nachgedacht werden. Schon der… Read More Nun auch Libyen: Ein weiterer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde”

In seiner Studie „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“ analysiert Percy MacLean, Rechtsanwalt und von 1994 bis 2012 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, die Situation von Flüchtlingen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf gesamteuropäischer Ebene. Dabei skizziert er ein anschauliches Bild der gegenwärtigen Menschenrechtslage von Flüchtlingen. Auf effektive Art und Weise gelingt es ihm im Verlauf… Read More Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde”

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen… Read More EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete

Die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 verfünffacht, damit stehen immer häufiger Geflüchtete im Fokus von rassistischen Übergriffen und Diskriminierungen. Doch auch generell hat Rassismus in Deutschland ein enormes Ausmaß erreicht, viele Menschen sind rassistischen Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalttaten sowie strukturellem Rassismus ausgesetzt. Zusätzlich schüren rechtsextreme Gruppierungen,… Read More Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete

Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Nach  vielen Wochen der Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf die endgültige Version des Asylpaket II geeinigt. Der Maßnahmenkatalog enthält drastische Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere für Familien. Doch auch darüber hinaus enthält er kaum positive Neuregelungen. Da die Eckpunkte der Verschärfung schon letztes Jahr feststanden, stellt sich insbesondere auch die Frage, wo der sogenannte Kompromiss überhaupt zu finden ist.… Read More Asylpaket II – ein Kompromiss in der Kritik

Das Menetekel der Silvesternacht

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf Herkunft und Ethnie der mutmaßlichen Täter zu reduzieren wirkt nicht nur der besonders momentan notwendigen begrifflichen gesellschaftlichen Sensibilisierung entgegen und spielt damit rechtspopulistischen Propagandameinungen in die Hände. Im Weiteren führt sie ebenso zur Bagatellisierung der Vorfälle, indem nicht das Opfer selbst den Mittelpunkt strafrechtlicher Überlegungen darstellt, sondern die Figur des… Read More Das Menetekel der Silvesternacht

Gedanken zum Neujahrsfest

Für alle, die Silvester gerne mit Böllern und Feuerwerk feiern: Bitte denkt daran, dass geflüchtete Menschen mit dem Lärm sowie den oftmals damit verbundenen Feuerwehr- und Krankenwageneinsätzen unter Umständen ganz andere Dinge verbinden. Also achtet bitte darauf, euer Feuerwerk nicht in der Nähe von Unterkünften für Geflüchtete steigen zu lassen oder – wenn ihr euch… Read More Gedanken zum Neujahrsfest

Neue Regelungen ab Januar 2016 – schnellere Ausweisungen

Im letzten Jahr hat sich im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht einiges verändert. Dazu zählen Neuregelungen, die den Status geflüchteter Personen in Teilbereichen verbessert haben. Dazu zählen aber auch zahlreiche Veränderungen, die eine Verschärfung des Asylrechts zur Folge hatten. Als Beispiel sei hier etwa die Einstufung weiterer Länder als “sichere Herkunftsstaaten” genannt. Ab Januar 2016 werden nun weitere Gesetzesänderungen,… Read More Neue Regelungen ab Januar 2016 – schnellere Ausweisungen

Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Ab Februar wird es einen neuen Ausweis für Geflüchtete in Deutschland geben. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Datenaustausch beschlossen. Der neue Ausweis wird weitaus mehr Daten enthalten als bisherige Dokumente. Während es bisher in Deutschland kein einheitliches Ausweisdokument für Asylsuchende gab, wird sich dies nun durch das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz ändern. Das Gesetz soll vor allem die bundesweite Registrierung und… Read More Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Griechenland bittet EU offiziell um Hilfe

Griechenland aktivierte am Donnerstag, den 03. Dezember angesichts der konstant hohen Zahl Flüchtender das EU-Katastrophenschutzverfahren. Der von der EU-Kommission koordinierte Zivilschutzmenchanismus tritt sonst etwa bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder massiven Überschwemmungen in Kraft. Über ihn erhält Griechenland materielle Hilfe wie beispielsweise Zelte, Betten, Generatoren und sanitäre Einrichtungen, aber auch Erste-Hilfe-Kästen. Außerdem stimmte Griechenland einem Einsatz der Europäischen… Read More Griechenland bittet EU offiziell um Hilfe