Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für “gut integrierte” Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz

19.01.2015 Beschluss des AG Hannover zur “Abschiebehaft”: Kriterium der “Fluchtgefahr” fehlt die gesetzliche Grundlage

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.01.2015 ein Urteil zur Problematik der Haft zur Sicherung der baldigen Abschiebung, der sog. “Abschiebehaft” gefällt. Darin statuierte es, dass es für eine solche Haft, die sich auf die Fallvariante der illegalen Einreise (§ 62 III Nr.1 AufenthG) sowie der Fluchtgefahr (§ 62 III Nr.5) stützt, an einer gesetzlichen Grundlage für die Definition des… Read More 19.01.2015 Beschluss des AG Hannover zur “Abschiebehaft”: Kriterium der “Fluchtgefahr” fehlt die gesetzliche Grundlage